DGB begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, benötigen zweierlei: einen guten Plan und entschlossenes Handeln. Mit dem heute von SPD und BSW vorgestellten Koalitionsvertrag ist ein erster wichtiger Schritt getan“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg und kommentiert:
Wir begrüßen, dass beide Verhandlungspartner großes Augenmerk nicht nur auf eine aktive Industriepolitik und das Gelingen der Transformation unter den aktuell nicht einfachen wirtschaftlichen Bedingungen, sondern insbesondere auf gute Arbeit für die Menschen im Land legen.
Das klare Bekenntnis, die viel zu geringe Tarifbindung von Unternehmen in Brandenburg durch Tariftreueklauseln im Vergaberecht und der Wirtschaftsförderung deutlich steigern zu wollen, ist aus unserer Sicht richtig und dringend notwendig. Auch die geplante Erhöhung des Vergabemindestlohns ist gut, gleichzeitig aber schon lange überfällig und hätte laut Gesetz schon vor Monaten erfolgen müssen.
Wir erwarten, dass eine neue Landesregierung zügig alles daran setzt, Arbeitsplätze und Industriestandorte in Brandenburg zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Bezahlbare Energie, gute Infrastruktur und beste Bildung sind hierfür grundlegend. Das erfordert Investitionen und die nötigen Mittel dafür. Wir begrüßen es deshalb, dass sich SPD und BSW im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die sogenannte Schuldenbremse in der heutigen Form abzulehnen und grundlegend reformieren zu wollen. Auch die Erschließung weiterer Finanzierungs- und Einnahmequellen ist dazu geeignet, dringend benötigte Investitionen realisieren zu können.
Allem zugrunde liegt jedoch eine stabile, handlungsfähige Regierung, die die knappen Mehrheiten, die ihr zur Verfügung stehen, zielorientiert nutzt. Wir stehen mit unserer Expertise bereit, diesen Prozess zu begleiten, und erwarten, dass dem Wort die Tat folgt.