Berlin & Brandenburg zum wirtschaftlichen Hotspot forcieren
„Berlin muss endlich wieder funktionieren.“ Das ist die zentrale Herausforderung an die rot-grün-rote Landesregierung. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Verwaltung, mehr Wohnungsbau, die mangelnde Schulqualität, die unzureichende Digitalisierung und die Defizite in der Infrastruktur die wichtigsten Baustellen. Im Koalitionsvertrag adressieren die künftigen Regierungsparteien damit die Themen, die in den vergangenen fünf Jahren nur unzureichend umgesetzt wurden. Nun brauchen wir rasche und überzeugende Ergebnisse. Das ist auch für den Ruf der Stadt als Wirtschaftsstandort wichtig.
Zuallererst verlangt die Corona-Pandemie aber entschlossenes Handeln. Das oberste Ziel des neuen Senats muss es sein, die Impfquote schnell nach oben zu bringen. Eine weitere Eskalation der Lage würde unweigerlich auch schwere wirtschaftliche Schäden bedeuten. Das gilt es zu verhindern. Einen erneuten Lockdown lehnen wir ab. Die von Corona besonders belasteten Branchen würden ihn nicht überleben. Die neue Ressortverteilung ist angesichts der Bilanz der vergangenen Wahlperiode konsequent. Wir begrüßen es, dass erstmals ein Chief Digital Officer die Digitalisierung von Verwaltung und Politik vorantreiben soll. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt.
Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung hoffen wir auf neue Impulse durch das Bündnis für Wohnungsbau. Allerdings muss die private Bauwirtschaft mit ihrem Sachverstand hier unbedingt noch einbezogen werden. Nötig sind insbesondere schlankere Planungs- und Bauverfahren und weniger Vorschriften. Enteignungen wären aus Sicht der Wirtschaft der komplett falsche Weg und brächten keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Die vorgesehene Expertenkommission muss sehr gründlich prüfen, ob Enteignungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Wir begrüßen das Ziel, Berlin zu einem führenden Wirtschafts- und Innovationsstandort in Europa zu machen und zusammen mit dem Land Brandenburg zu einer Metropolregion zu entwickeln. Dazu gehören bessere Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr und für einen leistungsfähigeren ÖPNV, insbesondere mit Verbindungen mit den Land Brandenburg. Den Klimaschutz in allen Politikbereichen zu berücksichtigen ist richtig. Dies darf aber nicht mit übermäßig steigenden Kosten verbunden sein oder die Planungs- und Investitionsvorhaben weiter in die Länge ziehen.
In der Bildung richtet die Koalition den Fokus nicht konsequent genug auf mehr Schulqualität. Dies ist die entscheidende Stellschraube für eine bessere Qualifikation zukünftiger Fachkräfte. Eine Ausbildungsgarantie halten wir für den falschen Weg. Die Gefahr besteht, dass Jugendliche damit am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet werden. Eine branchenbezogene Ausbildungs-Umlage würde gerade für Branchen mit Bewerbermangel wie eine zusätzliche Strafe wirken. Nicht der Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern an talentierten Nachwuchskräften ist das zentrale Problem. Ein noch stärkerer Ausbau des Reparaturbetriebs zur Behebung schulischer Defizite wird die Chancen der jungen Menschen sicherlich nicht verbessern, gerade derjenigen mit Benachteiligungen.
In der Finanzpolitik kann Berlin angesichts der Pandemie nicht aus dem Vollen schöpfen. Die Spielräume des Senats sind eng begrenzt. Wir unterstützen das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Jegliche Leistungsausweitung muss unter Finanzierungsvorbehalt stehen.