Tesla, Bürgerdienste und Wirtschaftsminister gaben sich die Ehre
Im letzten Jahr hatte der Bürgerempfang erstmalig auf dem Gelände des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Technischen Zentrums in Fürstenwalde stattgefunden. Schon damals zeichnete sich ab, dass der Bürgerempfang bei den Bürgern des Landkreises Oder-Spree super ankommt. Die Möglichkeiten an diesem Ort sind natürlich ideal für einen Bürgerempfang in dieser Größenordnung.
Wie bereits im letzten Jahr, war auch die Veranstaltung am Sonntag wieder sehr gut besucht. Dazu haben sich wieder die verschiedenen Technischen Dienste, wie THW, Deutsches Rotes Kreuz, der Landkreis mit dem Brand- und Katastrophenschutz, um nur einige zu nennen, in voller Ausrüstung präsentiert. Das war besonders für die Kids ein tolles Abenteuer, aber auch für die Eltern zeigten sich begeistert. Das Anliegen der Organisationen wurde so jedem klar: Es werden Mitglieder gesucht, die sich für die Allgemeinheit ehrenamtlich einsetzen. Infomaterial und das persönliche Gespräch waren sehr willkommen und auch gern genutzt. Im Besonderen waren alle Fachabteilungen, die unter dem Dach der Kreisverwaltung Oder-Spree vertreten sind, mit angetreten, um sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Diese gelebte Transparenz wurde honoriert und mündet so in vielerlei Gesprächen. Was nicht sofort vor Ort geklärt werden konnte, wurde für später notiert.
Der Bürgerempfang, so hatte es sich herumgesprochen, ist auch eine kleine Leistungsschau regionaler Anbieter. Daher waren weitere Aussteller mit angetreten, der Genusswelt ihre ganz persönliche Note zu verleihen. Das Medienaufkommen am Sonntag war groß und schien gegenüber dem Vorjahr nochmal gewachsen zu sein, was wohl auch der geplanten Neuansiedlung in Grünheide geschuldet ist. Landrat Rolf Lindemann war aus gesundheitlichen Gründen in diesem Jahr nicht mit dabei, dafür überbrachte Sascha Gehm, 1. Beigeordneter und Stellvertreter des Landrats, die Neujahrsgrüße.
Auszüge aus der Rede:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller positiven Bilanz und allem Optimismus, sollten wir den heutigen Tag auch dafür nutzen, miteinander auch über ernste Themen ins Gespräch zu kommen. Über die Feiertage habe ich eine Kolumne der Autorin Margarete von Stokowski zum Thema „Hass-Stürme im Internet“ gelesen. Erinnern Sie sich noch an den Ausspruch unserer Bundeskanzlerin vor sechseinhalb Jahren, das Internet sei für uns alle noch Neuland? Was haben wir gelacht. Denn natürlich ist das Netz für viele Menschen zum Medium der Wahl für Kommunikation und Information geworden und bestimmt so unser alltägliches Berufs- und Privatleben. Selbst, wenn Sie daheim Ihr gutes altes Festnetztelefon in die Hand nehmen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie das Internet benutzen, da wohl die meisten Telefonanschlüsse mittlerweile über „Voice over IP“ funktionieren. Andererseits beginnen wir erst allmählich, die Bedeutung der Online-Kommunikation für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu verstehen. Und mit „Verstehen“ meine ich keine wissenschaftlichen Analysen und Studien, sondern dass wir alle erst eine besondere Medienkompetenz im Umgang mit dessen positiven und negativen Erscheinungen ausbilden müssen.
Es heißt, die Ressource der Internetwirtschaft sei Aufmerksamkeit. Immer häufiger wird dieser Rohstoff jedoch unter Einsatz von Empörung generiert. Das Konzept ist so alt wie die Massenmedien selbst, wird durch die kurzen Erregungszyklen im Internet aber zur echten Gefahr. Denn wir akzeptieren für jedes Medium, dass mit großer Macht große Verantwortung einhergeht, nur nicht im Internet. Hier wird die persönliche Verantwortung plötzlich ganz klein, weil es ja nur ein Teilen von Hunderten, ein Kommentar von Tausenden, ein Like von Millionen ist.
Warum erzähle ich Ihnen das bei diesem Empfang und was hat das alles mit unserem Landkreis zu tun? Nun, auch wir als Kreisverwaltung hatten in diesem Jahr mit dem Phänomen des „Shitstorms“ zu kämpfen. Und es stellte uns als Behörde vor eine besondere Herausforderung. Denn wir sind bei aller Bürgerfreundlichkeit auch dazu berufen, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Wir untersagen den Betrieb von Heizanlagen, weil Kohlenmonoxid Menschenleben gefährdet. Wir ziehen Führerscheine ein, wo sich Fahrer als ungeeignet erwiesen haben, ein Kraftfahrzeug zu führen. Wir verweigern Genehmigungen, wo ansonsten bedrohte Naturräume geschädigt werden und wir müssen in dysfunktionalen Familienstrukturen eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Es gäbe noch viel mehr Beispiele, aber eines ist klar: Für keines wird man in den sozialen Netzwerken einen „Daumen hoch“ bekommen. Und jeder einzelne Fall ist in der Regel zu komplex und zu privat, um ihn in aller Öffentlichkeit zu erklären. Damit eignet er sich hervorragend, zum Ziel eines Shitstorms zu werden. Natürlich geht es mir nicht darum, die Kreisverwaltung von jeglicher Kritik auszunehmen. Doch wenn Mitarbeiter der Verwaltung oder der Landrat persönlich bedroht werden, wenn auch Morddrohungen gegen die Person und ihre Familie kein Tabu mehr sind, dann macht das etwas. Es hat Konsequenzen für die Angegriffenen, bis hin zum Verlust der Gesundheit und es hat Konsequenzen für unser Miteinander. Lassen Sie uns heute und im kommenden Jahr darüber sprechen, wie wir gemeinsam diese Erosion der bürgerschaftlichen Gesellschaft aufhalten können.
Ein weiteres Vorhaben, das uns dieser Tage besonders umtreibt, habe ich kürzlich als scherzhaft „gute Katastrophe“ bezeichnet. Denn das Ansiedlungsvorhaben des Automobilunternehmens Tesla ist ein fantastischer Erfolg, der uns andererseits als Landkreis und kommunale Familie vor einmalige Herausforderungen stellt, für die wir vorher nicht trainieren konnten.
Wir kämpfen ja seit einigen Wochen gemeinsam und Herr Minister Steinbach noch einige Monate länger für dieses Projekt, das in einer ganz anderen Liga spielt, als man das gemeinhin gewohnt ist. Insbesondere war es eine willkommene Gelegenheit, das eigene Englisch mal wieder auszuprobieren. Und mir ist auch ganz wichtig zu betonen, dass wir diese Standortentscheidung gegenüber gewichtigen Konkurrenten in Deutschland als Auszeichnung für unsere Region verstehen sollten.
Tesla wird eine weitere Giga Factory bauen und die Vorbereitungen scheinen auf einem guten Weg zu sein. Der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Jörg Steinbach, nutzte die Gelegenheit, auf dieses Thema noch einmal einzugehen. Danke an alle Mitwirkenden die dafür gesorgt haben, die richtigen Weichen und Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Für Ostbrandenburg ist diese Ansiedelung sehr wichtig, es braucht Industrie. Im gleichen Atemzug sprach er von Veränderungen, die das Leben so mit sich bringt und die Ansporn für alle sind. Man könne aber optimistisch sein, denn für die Region wird es einen enormen Schub geben, in vielerlei Hinsicht. Hierbei spielen viele Komponenten eine Rolle, die zukünftig in die Tat umgesetzt werden, da ist er sich ganz sicher. Für ganz Brandenburg sei man auf dem Energiesektor schon auf einem guten Pfad und möchte sich als Vorreiter sehen. Die Anspielung ging klar Richtung Erneuerbare Energien. Das Pilotprojekt „H2Rail.Brandenburg“ beispielsweise könnte ein weiterer Baustein sein in der grünen Wasserstoffwirtschaft.
