„Schwapp erhalten – Surf-Era hinterfragen“ Petitions-Nr. 1149/7
| Sehr geehrter Herr Rudolph, am 04.06.2021 haben wir Ihnen unsere Petition für den Erhalt des Schwapp und der Hinterfragung des Surf-Era Projekts unter der Maßgabe einen Bürgerentscheid herbeizuführen, mit insgesamt 2.606 Unterschriften übergeben. Dies erfolgte im Einklang mit der vom Ihnen unterzeichneten Bürgerbeteiligungssatzung, §4, vom 23.05.2019, in der die Stadt Ihren Bürgern in wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Mitspracherecht einräumt. Die Petition wurde ebenfalls an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg übermittelt. Ihre Verpflichtung gemäß Kommunalverfassung § 16 Petitionsrecht: Sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Unterzeichner der Petition forderten ein Mitspracherecht, gemäß Bürgerbeteiligungssatzung, an dem Prozess zur Entscheidung, ob das Schwapp abgerissen wird und wie mit dem Surf-Era verfahren wird. Dies sagten Sie den Bürgern dieser Stadt bereits in Ihrem Facebook Interview vom 29.01.2021 zu. Anzeige  Anzeige  Anzeige  Anzeige  Anzeige  Leider gibt es bis zum heutigen Tag keine Aktivitäten seitens der Stadt, diese Bürgerbeteiligung auch umzusetzen. Stattdessen wird eine Informationspolitik betrieben, die einseitig auf die Vorteile der Errichtung einer sogenannten „Schwimmhalle 2.0“ und der Surf-Era zielt und die Sanierung des Schwapp und der daraus für die Stadt resultierenden Vorteile in keinster Weise berücksichtigt. Beide Varianten wurden durch die Stadtverordneten beschlossen zu untersuchen und mittels fundierter Ergebnisse eine entsprechende Entscheidung zu unterstützen. Die Einbeziehung der Bürger in diesen Entscheidungsprozess entsprechend des von Ihnen selbst initiierten Mitspracherechts sehen wir akut gefährdet, ebenso wie eine sachliche Meinungsbildung, die durch die einseitige Darstellung von vermeintlichen Fakten verzerrt wird. Wir fordern Sie daher nochmals auf, die Bürger umfassend, faktenbasiert und neutral über die beiden Varianten Surf-Era & Schwimmhalle 2.0 sowie Erhalt und Sanierung des Schwapp/der Schwimmhalle zu informieren und diese am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Mit freundlichen Grüßen |