Politik

Individuelle Wahlfreiheit für Beamte im Land Brandenburg

Einführung einer pauschalen Beihilfe für Brandenburger Beamte schafft Wahlfreiheit und verringert finanzielle Benachteiligungen. Im Dezember ...  Weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Storkow (Mark), liebe Leserinnen und Leser,

 ...  Weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkner, sehr geehrte Gäste,

auf
 ...  Weiterlesen

Wenn es neben der Kreisstadt Beeskow einen Ort zu benennen gilt, in dem
 ...  Weiterlesen

Punkband rockte das traditionelle Fest

Eine Punkband zur Partei-Weihnachtsfeier auftreten lassen? Das sorgte für kritische Nachfragen und freundliches Interesse, auf jeden Fall für Aufmerksamkeit. Schließlich hat die Basisorganisation auch ältere Mitglieder, deren Musikgeschmack das natürlich nicht trifft. Aber gerade die sind besonders tolerant und offen für Begegnungen mit anderen Kunst- und Lebensstilen. Zunächst geruhsam bei Glühwein und einem kleinen Büffet, dann lautstark mit der Punk-Band ABBRUCH aus Gosen. Die eine Seite war traditionell mit einer kleinen Versteigerung handgestrickter ROTER SOCKEN verbunden, deren Erlös von 50 Euro an die Kinder des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Erkner ging.

Die andere Seite war laut und hochpolitisch. Die vier Musiker rockten den Saal und begeisterten ihre Fans. Die LINKE Erkner-Gosen-Neu Zittau wird den jungen Punkern in einem etwas anderen Format weitere Unterstützung geben. Das erste Lied der Band soll unser gemeinsames Motto werden: „Wenn du nur Veränderung brüllst, dann wird noch nichts getan. Wenn du ’ne Veränderung willst, dann fang doch bei DIR an. Mit „wir sind Abbruch aus Gosen und wir leben, wie wir aussehen“, eröffneten die Punker aus der Nähe dann ihr etwa einstündiges Konzert, dass nicht nur Linke in die Gesellschaft für Arbeit und Soziales e.V. (GefAS) lockte, sondern auch junge Leute aus der Stadt und der Umgebung.

„Ihr seid die Linken, wir sind linksextrem“, erklärte Sänger und Bassist René Behrendt eine zumindest inhaltliche Verwandtschaft zwischen den Künstlern und ihrem Publikum an diesem Abend. Lauter Punkrock bestimmte das Geschehen im weihnachtlich geschmückten Gastraum der GefAS. Nach dem Konzert kam es zu interessanten Gesprächen mit den jungen Musikern, die unter anderem von verschiedenen Projekten mit Kindern und Jugendlichen erzählten, in denen sie sich engagieren.

 

Zwei Ost-Brandenburger kündigen Landtagskandidatur an

Auf ihrem ersten Urwahlforum der Brandenburger Bündnisgrünen stellten sich am Freitagabend in Frankfurt (Oder) vier Anwärter für ein Spitzenduo vor, mit denen in die kommende Landtagswahl gezogen werden soll. Gut 50 Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte kamen dafür in das Frankfurter „BLOK O“ an der Karl-Marx-Straße und prüften die Kandidaten auf Herz und Nieren. Um Platz eins bewerben sich die Fraktionsvorsitzende im Landtag Ursula Nonnemacher (Falkensee) und die frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Alexandra Pichl (Kleinmachnow). Für Platz zwei treten der Landesparteivorsitzende Clemens Rostock (Henningsdorf), wie auch der Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Benjamin Raschke (Schönwalde im Spreewald) an. Im Gegensatz zu anderen Parteien werden bei den Grünen die Spitzenkandidat/innen nicht im Hinterzimmer ausgekungelt, sondern von den Mitgliedern gewählt.

Neben klassischen Umweltthemen, wie eine artgerechte Tierhaltung, der Klimawandel, illegale Müllkippen bis hin zur aktuellen Problematik um die hohe Sulfatbelastung der Spree als Folge des Braunkohlebergbaus und die daraus resultierende Bedrohung des Trinkwassers, diskutierten die Bündnisgrünen auch eine Verbesserung der Mobilität und der Sozialpolitik. Mit einer „Bildungskarte“ sollen zukünftig Kinder und Jugendliche unbürokratisch Leistungen erhalten können. Darunter würde auch der Wegfall der Zuzahlung zum Mittagessen zählen. Einig waren sich alle Beteiligten: Klare Kante gegen Rechtspopulisten aller Art, mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen. Der aktuelle Steuerflucht-Skandal der Brandenburger Rechtsausleger sei nur die Spitze des Eisberges.

Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der Bündnisgrünen kamen am Freitag zu Wort. Die 36-jährige Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Bündnisgrünen möchte auf einem der vorderen Listenplätze für die Landtagswahl antreten: „Ich will den Schwung aus Frankfurt mitbringen und eine Stimme für den Osten Brandenburgs im Landtag sein“, sagte Sarah Damus. Auch die Kreisgrünen Oder-Spree wollen ihren Ring in den Hut werfen. Der seit 2000 in Brandenburg lebende gebürtiger Niederländer Jeroen Kuiper (Woltersdorf) kündigte an, auf Platz acht in die Landesliste einsteigen zu wollen. Kuiper, vorher Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend und momentan Stadtführer, Besucher-Referent im Berliner Stasigefängnis und Journalist, warb für eine Verkehrswende, Lebensqualität im ländlichen Raum und eine Stärkung der Verbindung mit dem polnischen Nachbarn. Der Woltersdorfer Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter schrieb gerade ein Buch über die politisch-gesellschaftliche Lage in Polen.

Mit dem Dreiklang „Ökologisch, Solidarisch, Weltoffen“ wollen nun die Bündnisgrünen in den Landtagswahlkampf ziehen und hoffen auf ein „zweistelliges Ergebnis“. Bis Ende des Jahres erwarten die Bündnisgrünen ein 25-prozentiges Mitgliederwachstum innerhalb eines Jahres. Und das nicht nur im klassischen Speckgürtel, sondern vor allem auch im ländlichen Raum und den großen Brandenburger Städten, war von Landesgeschäftsführer Martin Kündiger zu erfahren. Derzeit zählt der Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen 1.294 Mitglieder. Wer bis zum 31. Dezember 2018 in die Partei eintritt, darf mit abstimmen. Mitte Januar wird der Landesverband die Briefwahlunterlagen an seine Mitglieder versenden und das Ergebnis am 15. Februar 2019 verkünden. Auf dem Parteitag am 23. Februar 2019 in Fürstenwalde wird dann schließlich die gesamte Landesliste für die Landtagswahl 2019 aufgestellt.

Ein guter Satz, der uns und alle Weltverbesserer gleichsam mahnen möge, immer den einzelnen Menschen nicht hinter dem großen Berg der Probleme zu übersehen. Wer die Welt retten will, braucht den Blick frei für jedes einzelne Schicksal. 

Deshalb mein Wunsch für 2019: Setzen wir lieber beim Einzelnen an. Lösen wir die Probleme für jede und jeden Einzelnen so gut, dass damit gleich die Probleme von viele gelöst werden. Seien wir also realistisch – und versuchen wir das Unmögliche.

Die 15-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg macht es uns allen gerade vor. „Ich habe gelernt, dass man nie zu klein ist, um etwas zu bewegen!“, sagte sie in ihrem beeindruckenden Beitrag zur Weltklimakonferenz in Katowice und mahnt eine schnelle und radikale Wende für das Klima ein. 

Es Zeit für eine neue Wende – gerade in diesem neuen Jahr, dem Jahr 2019. Und somit dem Jahr, in dem sich die friedliche Wende in Deutschland zum 30. Mal jährt. Was ist aus den Träumen und Hoffnungen des Jahres 1989/90 geworden? Fragen wir den Einzelnen, welche Bilanz er ziehen würde. Hören wir zu und handeln wir. 

Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander in unserer Stadt. Das wünschen wir uns als LINKE in Fürstenwalde und Oder-Spree.
Es ist Zeit für eine soziale Wende – zur Überwindung von Hartz IV genauso wie bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.
Es ist Zeit für eine ökologische Wende – beim Bauen und beim Verkehr. Bei Shoppen und Produzieren. 
Es ist Zeit für eine radikale Wende – hin zu Menschlichkeit und Humanität und weg von Hass, Hetze und Fakenews.

„Es wäre ein Segen für alle,“ wünschte sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt, „wenn die in den Feldern der Politik und der Wirtschaft Handelnden schrittweise mehr ihrer abwägenden Vernunft folgen würden – und wenn sie dafür ihren Egoismus, ihre Macht- und Profitgier und ihr Geltungsstreben schrittweise zurückdrängen könnten.“

Wir LINKEN wünschen uns allen für die Zukunft mehr Vernunft.
Zum Nachdenken möchten wir ebenso anregen.
Nachdenken darüber, vor welchen Herausforderungen unsere Stadt steht.
Nachdenken darüber, wie Fürstenwalde sozial gerecht, in Vielfalt und enkeltauglich gestaltet wird.
Nachdenken darüber, wer die Geschicke in unserer Stadt künftig nach der Kommunalwahl im Mai in die Hand nimmt.

DIE LINKE ist bereit die Verantwortung weiter zu übernehmen für ein sozialgerechtes Fürstenwalde. 
Für ein Fürstenwalde, das Heimat für Große und Kleine, für Alte und Junge, für neue und alte Fürstenwalder ist.
Für ein Fürstenwalde, das die lebens- und liebenswerte Stadt in Ostbrandenburg war, ist und bleiben wird.
Für ein Fürstenwalde, für das es sich lohnt, sich zu engagieren und die Stadt zu entwickeln.

Denn eins ist klar: Die Menschen sind die Stadt!

Nehmen wir uns auch die Zeit, in den Weihnachtstagen und zwischen dem Jahreswechsel auch an die zu denken, die uns verlassen haben und an die, die neu dazugekommen sind. Alle haben sie Platz – in unseren Herzen genauso wie an unseren Tischen.

Die Probleme unserer Welt werden komplexer, Lösungen umso dringlicher. Kriege, Hunger, steigende Armut können nur durch gemeinsame Anstrengungen überwunden werden. Solidarität muss die zentrale Antwort sein! 

DIE LINKE lädt herzlich alle Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder zu ihrem Neujahrsempfang, am 11. Januar 2019, um 16 Uhr in den Brauereikeller im Alten Rathaus ein.  

Die Neujahrsrede hält Sebastian Walter, der als DGB-Regionsgeschäftsführer in Oder-Spree und Frankfurt (Oder) arbeitet und die LINKE als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird.

Den „Ausblick auf das Fürstenwalde 2019“ hält der Fraktionsvorsitzende der LINKEN., Stephan Wende.   

Unsere Abgeordneten aus Stadt, Kreis, Land und Bund freuen sich auf einen anregenden gemeinsamen Abend. Zum Austauschen, Verabreden und Wohlfühlen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Stephan Wende
Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde
Mitglied des Kreistages und Direktkandidat zur Landtagswahl

„Wenn Ihr schnell sein wollt, geht allein.
Wenn Ihr weit kommen wollt, geht zusammen“.

Mit dieser Weisheit bekräftigten Bürgermeisterin Renate Wels und Amtsdirektorin Marlen Rost ihren Zusammenschluss der Gemeinde Steinhöfel in das Amt Odervorland. In einer Feierstunde in der Aula der Grundschule „Martin Andersen Nexö“ in Briesen wurde die Zeremonie, bei der der Innenminister des Landes Brandenburg Karl-Heinz Schröter die Urkunde übergab, besiegelt.

Liebe Leserinnen und Leser des Spreeboten, liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder,

 ...  Weiterlesen

Kürzlich berieten Landesvorstand und Landesausschuss über ihren Vorschlag zur Besetzung der Landesliste der LINKEN. Brandenburg zur Landtagswahl 2019. Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter/innenversammlung am 26./27. Januar in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE. in den Landtagswahlkampf führen. „Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden“, so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. „Noch immer erleben viele Menschen in Brandenbrug täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss“, sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabell Vandré (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).