Brandenburger Kliniken erhalten Freihaltepauschalen
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie vom 10. Dezember wurde ein neues Verfahren der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Krankenhausfinanzierungsgesetz eingeführt. Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für Covid-19 Patienten planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für die Ausfälle der Einnahmen rückwirkend ab dem 15. November Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Zum ersten Auszahlungstermin am Montag hat das Bundesamt für Soziale Sicherung im aktuellen Ausgleichszahlungsverfahren rund 51,5 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser begonnen. Das Landesamt gibt dieses Geld umgehend an die derzeit 42 berechtigten Krankenhäuser weiter. Grundlage waren Meldungen der Kliniken für die Kalenderwochen 46 bis 52 des vergangenen Jahres. Anspruchsberechtigt sind Krankenhäuser, die am gestuften System von Notfallstrukturen teilnehmen. Neben den Freihaltepauschalen erfolgt zudem die zweite Auszahlung für Versorgungsaufschläge nach § 21a. Insgesamt erhalten Brandenburgs Kliniken aufgrund der Sonderbelastungen 20,6 Millionen Euro für die Versorgung von Patienten aus der Liquiditätsreserve des Bundes. Grundlage sind hier ebenfalls die Meldungen der Kliniken der Kalenderwochen 44 bis 52 des vergangenen Jahres.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher:
Die Krankenhäuser sind die zentralen Anker unserer Gesundheitsversorgung. Keine Klinik darf durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Ich bin darum froh, dass die Unterstützung der Häuser in der Krise reibungslos verläuft. Für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich bedeutet diese Zeit eine enorme Belastung und wir wissen nach wie vor nicht, wie sich die Omikron-Welle auf das Gesundheitssystem auswirken wird. Ich appelliere eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich impfen, halten Sie die Abstands- und Hygienemaßnahmen ein und schränken Sie Kontakte ein. Sie schützen nicht nur sich und ihre Liebsten, Sie zeigen damit auch Solidarität mit denen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten.