Strittige Auseinandersetzungen werden nicht geführt
Mit den Stimmen der SPD, CDU, Linke, Freiwillige Feuerwehr, Gewerbe/Handwerk und Alternative Liste Pro Grünheide wurde am 8.12.2022 der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 60 gefasst. Es geht dabei um die Erweiterung des Tesla Geländes um über 100 ha um den Bahnhof vom aktuell geplanten Standort zu verlagern und Lagerhallen zu errichten. Dadurch werden Grundlagen für weitere Ausbaustufen geschaffen. Die Gemeindevertreter wurden durch die BI-Grünheide, den Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) und weiteren Tesla Kritikern umfassend über die Risiken des B-Plan 60 informiert. Die Gemeindevertreter kennen die Folgen ihres Handelns. Ungeachtet dessen wurde selbst der Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, strittige Punkte wie die Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung zu klären und vorab eine Bürgerbefragung durchzuführen von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog mit den betroffenen Menschen ist Gift für unsere Demokratie. Die Vertreter von Tesla legten dar, dass Erwerb dieser Fläche durch Tesla im Rahmen der Vertragsverhandlung 2019 bereits zugesichert wurde. Die Öffentlichkeit wurde durch die Landesregierung darüber getäuscht. Die Befürworter verwiesen auf den Beginn des Verfahrens zum B-Plan. Die bisherige Praxis
zeigt, dass die Landesregierung direkt oder indirekt alle Planungen durchgedrückt hat. Nichts ist da offen. Die Gemeindevertreter, die für die Eröffnung des Verfahrens stimmten, haben damit die Vernichtung des Waldgebietes östlich von Tesla besiegelt.
Die BI-Grünheide und der VNLB verurteilen diesen Beschluss. Wir werden weiter gegen den Ausverkauf der Natur, die schleichende Umweltvergiftung durch Tesla und für unsere demokratischen Rechte kämpfen.
V.i.S.d.P.:
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.