Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, zum vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin: Respekt, dass sich CDU und SPD in so kurzer Zeit auf ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2026 verständigt haben. Die erste Bewertung fällt positiv aus: Es werden entscheidende Aspekte für die Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt: Tariftreue, Mitbestimmung, Ausbildung. Damit kann Berlin zur Hauptstadt Guter Arbeit und Guter Bildung werden. Entscheidend wird die Umsetzung: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden die Vorhaben des neuen Senats engagiert, konstruktiv und kritisch begleiten.“
Tarif und Mindestlöhne: Den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn regelmäßig anzupassen, begrüßen wir. Das Land Berlin muss Vorbild sein – als Arbeitgeberin und Auftraggeberin. Positiv ist zudem, dass die Tariftreue im Vergabegesetz erhalten bleibt. Wir werden allerdings darauf achten, dass dieses Prinzip nicht unter dem Deckmantel einer Entbürokratisierung aufgeweicht wird. Eine starke Tarifbindung der Betriebe in allen Bereichen ist das beste Mittel gegen Kinder- und Altersarmut, für solide öffentliche Haushalte, krisenfeste Sozialversicherungen sowie Wohlstand und Wachstum.
Mitbestimmung: Das Bekenntnis zu mehr Mitbestimmung ist ein wichtiges Leitmotiv, mit dem die Koalition über die landeseigenen Betriebe und Einrichtungen hinaus für die gesamte Wirtschaft Berlins Vorbildwirkung entfaltet.
Ausbildung: Mit Blick auf die dramatische Lage am Berliner Ausbildungsmarkt werden wichtige Weichen gestellt: Das geplante zusätzliche Jahr nach der Schule bietet die Chance, dass niemand beim Übergang in den Beruf verloren geht. Wichtig ist, dass dieses Jahr betrieblich und praktisch angelegt wird und auf eine duale Ausbildung zielt. Die Ausbildungsumlage kommt, wenn die Unternehmen nicht 2 000 neue Ausbildungsplätze bis 2025 schaffen. Wir werden darauf achten, dass die Betriebe liefern. Berliner Standard muss eine starke duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule sein. Wer noch zweifelt, wird erkennen: Umlagen entlasten die Ausbildungsbetriebe und führen dem Arbeitsmarkt mehr und besser ausgebildete Fachkräfte zu.
Verwaltungsreform: Wir begrüßen, dass Berlin für den öffentlichen Dienst in Personal, eine verbesserte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sowie technische Ressourcen investieren will. Eine Verwaltungsreform wird nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Dafür ist eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte notwendig. Bei der vorgesehenen Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes muss der Mitbestimmungsstandard mindestens erhalten bleiben.“