Brandenburg, Sachsen und Berlin verstärken Zusammenarbeit
Der von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegte Kohleausstieg und die deutlichen Auswirkungen der Klimakrise stellen die Flussgebietsbewirtschaftung in der Lausitz vor große Aufgaben. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin haben eine verstärkte Zusammenarbeit der obersten Wasserbehörden beschlossen, um gemeinsam Strategien und Maßnahmen des Wassermanagements im Flussgebiet Spree – Schwarze Elster – Lausitzer Neiße zu erarbeiten. Festgeschrieben wurde das auch in der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung, die damit eine neue Struktur und erweiterte Aufgaben erhält. Die Ausweitung der Zusammenarbeit fällt zeitlich mit einer erneuten Niedrigwasser-Phase im Flussgebiet Spree – Schwarze Elster – Lausitzer Neiße zusammen. Die Pegelstände in Sachsen, Brandenburg und Berlin bewegen sich zurzeit unter dem langjährigen Mittel und liegen teilweise bei einem Viertel bis einem Drittel der jahreszeitlich üblichen Messwerte. So zeigen etwa die Pegel Biehlen an der Schwarzen Elster und Leibsch an der Spree in der Niedrigwasserampel des Landes Brandenburg bereits die Stufe Rot. Deshalb wurde auch bereits Ende Mai die länderübergreifende Adhoc-AG Extremsituation für Schwarze Elster-Gebiet einberufen.
Länderübergreifende Strategien und Abstimmungen in der Flussgebietsbewirtschaftung werden aufgrund des steigenden Nutzungsdrucks bei gleichzeitig sinkendem Wasserdargebot immer wichtiger. Mit dem Beschluss Brandenburgs, Sachsens und Berlins, stärker zusammenzuarbeiten und die Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung neu auszurichten, ist ein wichtiger Meilenstein. Bereits in den Trockenjahren 2018 und 2019 war es der guten Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu verdanken, dass die vorhandenen Wasserressourcen bestmöglich genutzt und damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Region und den Landschaftswasserhaushalt einschließlich des besonders sensiblen Spreewaldes so gering wie möglich gehalten werden konnten. Nur gemeinsam werden wir die Aufgabe bewältigen, Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts für die Zeit nach dem Braunkohleausstieg vorzubereiten und rechtzeitig umzusetzen. Dies ist dringend erforderlich um dem Strukturwandel in der Lausitz und den Folgen der sich zuspitzenden Klimakrise gleichzeitig gerecht werden zu können, so Brandenburgs Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel.
Wo früher die Qualität des Wassers das Thema war, steht heute die Frage, ob überhaupt Wasser in ausreichender Menge verfügbar ist. Unsere drei Länder haben die Langzeitfolgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und schwerst gestörte Wasserhaushalte zu reparieren, so Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen der Klimakrise umgehen – derzeit einmal mehr in Form niedriger Pegelstände in den Flüssen. Das ist eine Generationenaufgabe. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und wertvoll, dass wir die geübte grenzüberschreitende und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Berlin ausbauen. Die Verfügbarkeit Wasser in ausreichender Qualität und Menge ist nicht nur essenziell für Mensch, Natur und Landwirtschaft. Sie entscheidet auch über Standortentscheidungen von Unternehmen, darüber, ob Unternehmen in einer bestimmten Region investieren und Arbeitsplätze schaffen.