SPD zieht BSW über den Tisch
SPD und BSW haben heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Das liest sich wie die Fortsetzung bisheriger SPD-Politik, meint der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter: In allen wesentlichen Punkten hat das BSW sich in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Zentrale Wahlversprechen sind bereits vor Eintritt in die Landesregierung erledigt: kostenloses Mittagessen an den Schulen – gibt es nicht. Beitragsfreiheit in Kitas und Horten – Fehlanzeige. Eine Stärkung der sozialen Infrastruktur – nicht mit Rot-Lila. Statt auf Integration setzt die neue Landesregierung in der Migration auf Repression. Die künftigen Koalitionäre bekennen sich zur Friedensverpflichtung der Landesverfassung. Die besteht übrigens unabhängig von Koalitionsverträgen. Gleichzeitig bekennt man sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und insbesondere zum Ausbau des Standorts Holzdorf. Hier sollen sogar Landesmittel eingesetzt werden. Unterm Strich also Aufrüstung statt Abrüstung. Das BSW hat alle seine wesentlichen Ziele schon mit dem Koalitionsvertrag aufgegeben – für ein paar Posten in der neuen Landesregierung. Das nennt man wohl Betrug am Wähler. Die Erwartungen der Menschen an Planbarkeit und ein Mehr an sozialer Sicherheit werden von dieser Koalition ein weiteres Mal enttäuscht!