Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz verknüpft. Die Strategie greift aber auch die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor auf. Wir müssen vermeiden, dass Wasser zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung wird.
Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie. Die 78 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Nachfolgend einige Beispiele:
– Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken
– Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheiten entwickeln
– Bundesweit einheitliche Leitlinien für regionale Wasserversorgungskonzepte
– Überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur etablieren
– Wassersensible Städte bauen
Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf erforderlich. Der Bund leistet im Rahmen seiner Programme hier einen Beitrag, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung bzw. das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten.