Gesetzesinitiative zur Veränderung der Landesverfassung
| Brandenburgs Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle begrüßt die gemeinsame Gesetzesinitiative der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Veränderung der Brandenburger Landesverfassung: „Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft viel tiefer verwurzelt, als wir es uns eingestehen wollen. Das haben die anti-israelischen Demonstrationen in den vergangenen Wochen, der verbale antijüdische Hass in den sozialen Netzwerken, die physische Gewalt gegenüber Einzelnen überdeutlich gezeigt. Wieder einmal. Antisemitismus ist kein überkommener Begriff aus dem Geschichtsbuch, sondern für in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden tagtäglich bittere Realität. Menschen, die mit Antisemitismus auch nur sympathisieren oder ihn relativieren, gefährden unsere weltoffene, liberale Gesellschaft.
Das dürfen wir nicht, das will ich nicht dulden. Unsere brandenburgische Verfassung ist keine bloße Verordnung, sondern sie steht für Identität und Selbstvergewisserung. Klar ist: Eine Antisemitismus-Klausel in der Brandenburger Landesverfassung und der Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel schafft Hass und Vorurteile nicht per Dekret ab. Doch gerade, weil das Ziel noch nicht erreicht ist, ist es umso wichtiger, es zu benennen – dafür bin ich den vier Fraktionen mit ihrem Antrag dankbar. Dafür bin ich dem Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung dankbar, die diese Debatte im vergangenen Jahr angestoßen haben. Der Kampf gegen Antisemitismus duldet kein Aber und keine Relativierung, sondern unseren vollen Einsatz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf für Aufklärung. Er ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und alle Institutionen des Staates. Jüdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher fühlen und sich unserer Solidarität gewiss sein.“ |