Dunkelziffer um ein vielfaches höher, Studie steckt Schwachstellen auf
Der Mindestlohn ist zum 1.Oktober auf 12 € pro Stunde gestiegen. Doch nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Brandenburg. Viele Arbeitgeber umgehen die Regelung und zahlen zum Teil deutlich niedrigere Löhne. Um sicherzustellen, dass die gesetzliche Regelung des Mindestlohns auch umgesetzt wird, muss das Finanzamt in den Betrieben kontrollieren. Die Linksfraktion im Bundestag hat das zuständige Finanzministerium zu den Kontrollen in Brandenburg befragt. In der Antwort finden sich einige interessante Zahlen.
Zum einen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nur 781 von 82.103 Betrieben in Brandenburg kontrolliert. Das entspricht einem Anteil von weniger als einen Prozent! Bei diesen 781 Prüfungen, sind insgesamt 76 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Würde man diese Quote auf die 82.103 Brandenburger Betriebe hochrechnen, käme eine beeindruckende Anzahl an Verstößen dabei heraus, die nicht aufgedeckt werden. Die Dunkelziffer liegt also um ein vielfaches höher. Dass die Dunkelziffer um ein vielfaches höher liegen muss, zeigt auch diese Studie des DIW:
Dazu der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Finanzpolitik der Linksfraktion Christian Görke:
„Jeder Parkplatz wird besser kontrolliert als der Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber in Brandenburg damit durchkommen, unter dem Mindestlohn zu bezahlen. Uns geht es dabei nicht darum, die ehrlichen Arbeitgeber unter Generalverdacht zu stellen. Die anständigen Arbeitgeber und die Beschäftigen leiden beide unter Mindestlohnbetrug. Es geht auch um einen wirklich fairen Wettbewerb, indem bestraft wird, wer sich nicht an die Spielregeln hält. Wir brauchen mehr Kontrollen und eine deutliche Aufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Angesichts der momentanen Preisentwicklung sind aber selbst die 12 € schon zu wenig! Wir brauchen schleunigst eine weitere Erhöhung, damit die Menschen über den Winter kommen.“