EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, wesentlich strengeren Luftgrenzwerte sind unnötig, überzogen und inakzeptabel. So soll beispielsweise der zulässige durchschnittliche Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Wenn das so kommt, dann drohen flächendeckend in Deutschland neue Fahrverbote.
Und das, obwohl die Luft bei uns in den vergangenen Jahren spürbar besser geworden ist. Das zeigen auch die Daten der Messstationen ganz klar. Das belegt doch, dass wir hier auf dem richtigen Kurs sind, gerade auch aus Gesundheitssicht. Warum die EU-Kommission jetzt einen Überbietungswettbewerb nach unten betreibt, ist mir vollkommen schleierhaft. Bevor die Grenzwerte weiter abgesenkt werden, muss vielmehr die Umsetzung der geltenden Standards in ganz Europa besser erfolgen. Von der Bundesregierung erwartet ich nicht weniger als eine klare Ablehnung der Kommissionpläne. Neue Fahrverbote sind Gift für Mittelstand und Handwerk – und sie stellen die Mobilität der Menschen in Frage. Allerdings steht zu befürchten, dass zumindest SPD und Grüne ganz froh über die neuen Pläne der EU-Kommission sind, weil sie so ihr Ziel eines faktischen Verbots des Verbrennungsmotors schneller erreichen können. Und der FDP fehlt in dieser Regierung einfach die Kraft, ihre Versprechungen einzuhalten. Das hat sich bereits bei der EU-Entscheidung zu den CO2-Flottengrenzwerten gezeigt. Damals hat sich die FDP gerühmt, emissionsfreien Verbrennungsmotoren eine Zukunft gesichert zu haben. Tatsächlich rausgekommen ist da nicht viel mehr als eine Fußnote, so Jens Köppen, MdB der CDU-Fraktion.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitäts-Richtlinie veröffentlicht.
Der Text ist hier abrufbar: https://environment.ec.europa.eu/publications/revision-eu-ambient-air-quality-legislation_en
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Luftreinhaltung ist hier abrufbar:
https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-997-luftbelastung-mit-feinstaub-und/260120
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Quelle: Jens Koeppen MdB der CDU-Fraktion