Landesregierung macht sich stark für Rettungsdienste
Kabinett bringt Brandenburger Bundesratsinitiative zum Thema Rettungsdienst und Notfallversorgung auf den Weg.Das Land Brandenburg fordert vom Bund eine umfassende Reform der medizinischen Notfallversorgung. So sollen beispielsweise auch Rettungsdiensteinsätze, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern ambulant versorgt werden sogenannte Fehlfahrten von den Krankenkassen erstattet werden. Dies ist einer der Kernpunkte eines Entschließungsantrags für den Bundesrat, den das Brandenburger Kabinett am gestrigen Dienstag beschlossen hat. Gesundheitsministerin Britta Müller hatte die entsprechende Vorlage in das Kabinett eingebracht. Die Landesregierung wird den Antrag mit dem Titel „Notfallreform zügig voranbringen Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ noch im September in den Bundesrat einbringen. Damit wird auch ein Landtagbeschluss vom 16. Juli umgesetzt. Im Detail fordert Brandenburg in der Bundesratsinitiative eine zügige Verabschiedung des geplanten Bundesgesetzes zur Reform der Notfallversorgung, damit das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Der vom Bundesgesundheitsministerium bislang bekannte Entwurf zum Gesetz der Notfallversorgung, in dem eine klare Regelung zu den Fehlfahrten getroffen werden soll, sieht vor, dass Einsätze auch ohne Transport ins Krankenhaus finanziert werden können.
Link zum Landtagsbeschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/beschlpr/anlagen/1406-B.pdf