Pakt gegen soziale Kälte & für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Eine Politik, die den Zusammenhalt wirklich stärkt

Kurz vor Weihnachten müssen wir feststellen: Trotz aller Sonntagsreden der Bundesregierung bröckelt der Zusammenhalt. Viele Menschen fühlen sich isoliert und einsam. Die Preise steigen. Räume für Begegnungen sind zunehmend Räume, die Geld kosten: Eintritt ins Museum, Essen im Restaurant usw. Auch zu Hause sind viele Menschen allein – und können sich wegen der hohen Preise weder gutes Essen noch Energie und Strom leisten.

Mit Hängen und Würgen hat die Regierung einen Haushalt vorgelegt. Im Kern: Sozialkürzungen – beim Bürgergeld, Wohngeld, Renten-Zuschüssen und Kürzungen bei Solarenergie und Umbau von Heizungen. Mit dem Klima geht es weiter abwärts, die Zukunftssorgen der Menschen nehmen zu. Was über die Diskussion um die plötzliche Lücke im Haushalt leicht in den Hintergrund gedrängt wird: Der Haushalt hat von vornherein keine angemessene Antwort auf Pflegenotstand, Wohnungsnot und Bildungskrise gegeben. Die versprochene Kindergrundsicherung war schon abgeräumt. Tanken und Heizen wird über die Erhöhung des CO₂-Preises für alle teurer werden. Das versprochene Klimageld wird nicht eingeführt. Um die Lücke im Haushalt zu füllen, wird die Regierung  öffentliches Eigentum bei Post und Bahn verkaufen. Wenn davon gesprochen wird, dass „Bundeseigentum“ verkauft wird, klingt es, als hätte es nichts mit uns allen zu tun. Tatsächlich geht es um öffentliches Eigentum, Eigentum von uns allen. Privatisierung bedeutet: Andere sollen daraus Profit schlagen. Die Bürger werden dafür bezahlen.

80 Mrd. Euro werden aufgrund von Steuererleichterungen für Superreiche jedes Jahr nicht eingenommen. Auf 100 Mrd. Euro werden die Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug von Millionäre und Milliardäre geschätzt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Die Milliardäre der Republik erhöhen ihren Reichtum pro Jahr mindestens um 10 Prozent. Aber die Regierung lehnt eine Vermögensteuer ab. Die Botschaft ist klar: Die Regierung fühlt sich den Superreichen verpflichtet und macht Politik in ihrem Interesse. Auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten von Hetze gegen Ärmere und auf Kosten der Zukunft des Planeten.
Ein Viertel aller Deutschen fühlt sich „sehr einsam“, wie die Deutsche Depressionshilfe in diesem Jahr feststellte. Fast die Hälfte fühlt sich einsam – und nur ein gutes Viertel ist nicht einsam. Dieses Unglück sollte unsere Gesellschaft nicht hinnehmen. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung das Problem nun anerkennt und die Familienministerin letzte Woche eine nationale Strategie gegen Einsamkeit vorgelegt hat. Doch die Strategie ist nur ein Sammelsurium aus Maßnahmen, die bereits geplant waren.

Es braucht dringend eine Politik, die den Zusammenhalt wirklich stärkt. Zusammenhalt entsteht nicht aus moralischen Aufrufen und warmen Worten. Er besteht aus Strukturen, aus öffentlichen Angeboten und Dienstleistungen. Aus Orten der Begegnung, Strukturen des Gemeinsamen – gemeinsames Lernen, gemeinsames Sorgen, gemeinsamer Kultur. Jenseits von Markt und Profit, in denen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Um diese Strukturen des Gemeinsamen zu schaffen und zu stärken, wollen wir Pakt gegen soziale Kälte und für gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. 

gegen Einsamkeit & für mehr Zusammenhalt
Armut als das wesentliche Risiko für Einsamkeit und soziale Isolation blendet die Ampel völlig aus. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Armut und Einsamkeit längst bewiesen. Würde die Bundesregierung Menschen tatsächlich aus der Einsamkeit holen wollen, sollte sie die wachsende Armut im Land nicht weiter ignorieren. Mehr als 17 Millionen Menschen waren schon 2022 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dagegen vorzugehen wäre allerdings teurer als bloße Symptombekämpfung. Insgesamt gilt: Zusammenhalt braucht stabile kommunale Strukturen und Institutionen wie Bibliotheken, Vereine, Nachbarschaftszentren und Sportstätten. Auch das kostet Geld.

Deswegen fordert Die Linke eine bedarfsgerechte Finanzierung und Unterstützung für die oft völlig überschuldeten Kommunen. Damit sie Hilfsangebote und die öffentliche Infrastruktur vor Ort dauerhaft finanzieren und jenseits der unmittelbaren Pflichtausgaben wie Straßen und Feuerwehren ausbauen können, auch im Hinblick auf neue, kreative Ansätze (wie z.B. eine „Kontakt-App“, analog zur „Corona-Warn-App“.).
Es ist einfach nicht wahr, dass es kein Geld für eine funktionierende Daseinsvorsorge gibt. Wir finanzieren die Strukturen des Gemeinsamen mit einer Milliardärsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Ländern und Kommunen zugutekommt. 

Damit sich alle das Weihnachtsessen leisten können.
Die Preise für Lebensmittel steigen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen. Seit dem Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebensmittelpreise um fast 30 % gestiegen. Besonders hart trifft es Menschen, die wenig Einkommen haben. Gleichzeitig gehen die Profite der Lebensmittelkonzerne durch die Decke. Die Konzerne treiben die Preise hoch und damit die Inflation an. Die Besitzer*innen der Lebensmittelkonzerne gehören zu den reichsten Deutschen und haben ihre Milliarden-Vermögen um mehr als die Inflation gesteigert. Die Eigentümer*innen der großen Lebensmittelkonzerne bereichern sich, während die große Mehrheit der Bevölkerung höhere Preise für Lebensmittel zahlen muss. Und die Ampel-Regierung schaut zu.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass sich jede und jeder das Weihnachtsessen leisten kann:

Strom- und Gaspreise deckeln!
Die Bundesregierung lässt die Strom- und Gaspreisdeckel zum Jahresende auslaufen und tut so, als sei die Inflation bei den Energiekosten vorbei. Aber die aktuellen Preise für Strom und Gas liegen noch weit oberhalb der Preise vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Noch immer liegen viele Verträge und Tarife über dem Preisdeckel. Den Bürger*innen droht mit dem Jahreswechsel für das nächste Jahr eine zusätzliche, teilweise massive Belastung. Bei Erdgas liegt der Anstieg der Kosten teilweise bei bis zu 60 Prozent.
Wir wollen nicht, dass die Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen, weil das Geld zum Monatsende wieder knapp ist. Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen sozial gerecht gemacht werden – und im Jahr 2024 unbedingt bestehen bleiben!

Die Linke fordert:

• Verbraucher Entlasten! Der von der Bundesregierung geplante Preisdeckel ist für Menschen mit niedrigen Einkommen immer noch zu hoch, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. Die Linke fordert einen Preisdeckel beim Gas von 8 Cent/kWh statt 12 Cent und 30 Cent/kWh statt 40 Cent beim Haushaltsstrom. (Das gedeckelte Preisniveau orientiert sich damit am Marktpreis des Jahres 2021). 
• Menschenwürde schützen! Jährlich werden gegen Hunderttausenden Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt und zehntausende Zwangsräumungen vollstreckt, sogar im Winter. Das ist Menschen unwürdig. Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen  ohne Anschluss-Unterbringung müssen gesetzlich verboten werden.
• Energiesoli! Wir wollen, angelehnt an den Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“, einen Energie-Soli für Reiche. Menschen mit sehr hohen Einkommen haben einen höheren Energieverbrauch und profitieren deshalb absolut am stärksten von der Strom- und Gaspreisbremse. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert Die Linke deshalb einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von 5,5 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro (pro Person) einzuführen.
• Klimageld endlich einführen! Angesichts der steigenden Co2-Preise braucht es endlich das versprochene Klimageld als Entlastung für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir fordern ein soziales Klimageld von 200 Euro monatlich für alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat.