Mitgliederversammlung mit viel interessanten Eckpunkten
Der SPD-Ortsverein Scharmützelsee hat auf seiner gestrigen Sitzung am 31. März seinen Vorstand für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Der bisherige Vorsitzende Alfred Possin (Bad Saarow) und seine beiden Stellvertreter Helmut Kolzer Gemeindevertreter aus Bad Saarow) und Dirk Drews (Reichenwalde) führen auch künftig den Ortsverein an. Heidrun Teetz (Reichenwalde), Jürgen Schimmelpfennig (Reichenwalde)und Irmgard Niechotz (Bad Saarow) wurden ebenfalls wiedergewählt. Mit der neu in den Vorstand gewählten Katja Franzke-Chlubek (Bad Saarow) wurde der Frauenanteil gestärkt und die Verjüngung des Vorstandes eingeleitet. Im Bericht des Vorstandes konnte eine erfolgreiche Bilanz gezogen werden, die sich besonders bei den Landtags- und Bundestagswahlen gezeigt hatte. „Die große Bereitschaft aktiv mitzumachen, Flyer und Plakate zu verteilen, die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger zu führen, hatte in unserem Ortsverein schon frühzeitig die gute Wahlkampfstimmung signalisiert“, berichtete der Vorsitzende Alfred Possin. In der Aussprache wurden besonders die aktuellen kommunalpolitischen Themen im Amt Scharmützelsee angesprochen. So hat die Mitgliederversammlung den Beschluss der Gemeindevertretung Bad Saarow für die Erteilung des Erbbaurechts an Rewe, noch vor Abschluss des B-Planverfahrens, als verfrüht bezeichnet. Ohne das Alternativangebot für einen Edeka Markt in Saarow Strand ausreichend geprüft zu haben, wurden mit einer knappen Mehrheit, der Zweckkoalition von Linken und CDU, der Grundstückvertrag für den Rewe-Markt vorangetrieben. Zuvor hatte in der Einwohnerfragestunde am Montagabend in Bad Saarow, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende die Gemeindevertreter aufgefordert, die Entscheidung aufzuschieben.
Auch der Hinweis von Bürgermeister Axel Hylla von über tausend Unterschriften gegen den Rewe-Standort, wurde von den Befürwortern in den Wind geschlagen. Der SPD-Ortsverein kritisierte, dass die Bürgerbeteiligung erst im laufenden Bebauungsplanverfahren, welches von Rewe vorangetrieben wird, eingeleitet wird. Gleiches gilt auch für die Rosinenpickerei der Standortanalyse, mit der Präferenz für das jetzt beschlossene Rewe-Grundstück, die von Rewe durchgeführt wurde. Unverständlich ist für den SPD-Ortsverein auch, dass der Leiter des Amtes Scharmützelsee, der die Pläne des Alternativkonzeptes eines Edeka Marktes kannte, nicht auf die Absetzung oder Vertagung des Rewe Grundstück-Vertrages gedrungen hat.
Der anwesende Landtags-Wahlkreisabgeordnete Ludwig Scheetz, SPD, berichtete zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion stellte heraus, dass neben ständigem Krisenmanagement der überwiegende Teil der SPD-Wahlversprechen umgesetzt wurden. So unter anderem der verbindliche Vergabemindestlohn von 13 €, die Umsetzung der Kita Beitragsfreiheit für die letzten drei Kitajahre ab 2024 und dass die Krankenhausfinanzierung erhöht und kein Krankenhaus geschlossen werde. Viele Vorhaben stehen nun vor dem neu gewählten Vorstand. Der SPD-Ortsverein Scharmützelsee wird mit seinen Mitgliedern und den kommunalen Mandatsträgern seine Anstrengungen schon jetzt auf die nächsten Kommunalwahlen konzentrieren und noch stärker Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein, so der alte und neue Vorsitzende Alfred Possin.
