Aus Kostengründen Schließung von Möbelkammern?
Seit 2018 fordert die Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V. vom Landkreis Oder-Spree die Erstellung eines Armutsberichtes und das mit der Unterstützung von Abgeordneten. Leider kam es nicht zu einem Beschluss im Kreistag, so dass die GefAS im Juni 2020 selbst einen Armutsbericht veröffentlichte. Dieser Armutsbericht stieß auf großes Interesse der Öffentlichkeit aber auch regionalen Politik und in den Verwaltungen. Kurz gefasst ein Armutsbericht soll ein realistisches Spiegelbild über die soziale Situation in der Region geben, er soll Transparenz für die Öffentlichkeit darstellen, eine wesentliche Grundlage für die Planungen sozialer Angebote sein und sozialen Maßnahmeträgern mittelfristig Sicherheit für die sozialen Aktivitäten bieten.
Die Notwendigkeit eines derartigen Armutsberichtes ist gerade in der heutigen gesellschaftlichen Situation, die durch Krisen und Inflation geprägt ist, außerordentlich bedeutsam. Deshalb stellte die Fraktion der Linken im Kreistag am 1.März erneut einen Antrag für die Erstellung eines Armutsberichtes durch die Kreisverwaltung. Wie bereits in den vergangenen Jahren wehrte sich die zuständige Dezernentin mit allen möglichen Begründungen zur Verhinderung eines entsprechenden Beschlusses. Anhand anderer Armutsberichte von Kommunen wurde jedoch der Beschluss gefasst, dass bis zum Herbst dieses Jahres das Gerüst für einen Armutsbericht zu erstellen ist. Das ist durchaus ein guter Beschluss und bei den befürwortenden Abgeordneten möchten wir uns dafür bedanken. Wie es nicht anders sein kann, werden wir der Kreistagsverwaltung die notwendigen Zuarbeiten anbieten.
Manchmal kommt es aber schlimmer als man denkt. Anfang 2022 wurde der GefAS durch das Kommunale Wirtschaftsunternehmen (KWU) mitgeteilt, dass Altmöbel der sozialen Möbelkammern (MK) durch die KWU ab sofort nur noch kostenpflichtig entsorgt werden. Auch soziale Möbelkammern sind in der heutigen Zeit ein wichtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse sozialbenachteiligter Menschen etwas zu verbessern. Ich weise ausdrücklich auf das Erfordernis der Ausstattung von Wohnungen für Migranten hin, durch die Flüchtlinge aus der Ukraine sind das nicht wenige. Ein Brief an den Landrat von Mitte letzten Jahres mit dem Antrag auf der Freistellung derartiger Entsorgungskosten wurde bis zum heutigen Tage nur in der Form geantwortet, dass über den Sachverhalt noch nicht entschieden ist. Das war für den Vorstand der GefAS in der Bürgerfragestunde des Kreistages vom 01.03.2023 Anlass den Inhalt des Antrages darzulegen und um eine Entscheidung zu bitten. Die KWU ist ein Eigenbetrieb des Landkreises.
Wie so oft erfolgte ein Verweis dieses Antrages in den Werksausschuss der KWU für die 10. Kalenderwoche 2023. Nach unbestätigten inoffiziellen Hinweisen hat der Werksausschuss diesen Antrag negativ beschieden. Ein himmelschreiender Beschluss, der wichtige zivil-gesellschaftliche Aktivitäten der Beschäftigten der GefAS missachtet. Aus Kostengründen mussten in den vergangenen Jahren bereits zwei Möbelkammern der GefAS, die in Beeskow und in Fürstenwalde geschlossen werden. Viele Anfragen aus den Bereichen, insbesondere aus Fürstenwalde, landen jetzt bei der Möbelkammer in Erkner. Soll diese Möbelkammer auch noch geschlossen werden? Es handelt sich um zirka zwei Abholungen im Jahr und die KWU würde bei der Abholung von einem Standort auch noch Zeit und Geld sparen.
Wie weit soll der Sozialabbau im Landkreis Oder-Spree noch gehen? Diese Frage werden wir am 13.04.2023 den Kandidaten für die Neuwahlen des Landrates bei der Wahlarena in unserem Mehrgenerationenhaus, im Fichtenauer Weg in Erkner, stellen.
Dipl.-Jur. Siegfried Unger
Erkner 24.03.2023
Vorstand
Foto:Möbel