Bundesrat

Weniger Preischaos an Zapfsäulen

Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen

Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November gefasste...

Notfallreform zügig voranbringen

Landesregierung macht sich stark für Rettungsdienste

Kabinett bringt Brandenburger Bundesratsinitiative zum Thema Rettungsdienst und Notfallversorgung auf den Weg.Das Land B...

Online-Einkauf außerhalb der EU

Länder fordern mehr Verbraucherschutz

Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bu...

Grünes Licht für Investitionsschub

Bundesrat billigt milliardenschweres Sofortprogramm

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wi...

Sonderführungen im Bundesrat

Kunst und Architektur erleben an den Brückentagen

Kunstinteressierte Berlinbesucher aufgepasst, der Bundesrat öffnet an zwei langen Wochenenden im Mai seine Pforten für d...

Neues Postgesetz schafft Klarheit

Ermöglicht weiterhin die flächendeckende Postversorgung

Der Bundesrat verabschiedete die überfällige Modernisierung des Postgesetzes und legt damit den Rahmen für die zukünftig...

Soziale Sicherheit für alle

Gemeinsame Erklärung der Linken zum Bürgergeld

Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, U...

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