Politik muss endlich für Perspektiven und Planbarkeit sorgen
| Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zweifelt zunehmend an einer spürbaren Erholung in diesem Jahr. Die meisten Branchen aus Dienstleistungen, Handwerk und Industrie rechnen nicht mehr damit, dass 2021 wesentlich besser laufen wird als das Vorjahr. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg unter den rund 60 Mitgliedsverbänden. „Vor allem der Mangel an Perspektiven und Berechenbarkeit setzt den Firmen zu. Vieles deutet darauf hin, dass wir nach 2020 ein weiteres Krisenjahr erleben werden“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck bei der Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag in Berlin. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten des fortwährenden Lockdowns würden immer gravierender. Die Politik muss deshalb ihr Krisenmanagement entscheidend verbessern, um eine weitere Abwärtsentwicklung abzuwenden.
Fast ein Drittel der befragten Branchen erwartet für das laufende Jahr noch einmal eine Verschlechterung gegenüber dem vergangenen. Die Hälfte geht von einer Stagnation aus. „Das ist bemerkenswert, denn 2020 war bereits für viele Unternehmen ein sehr schwieriges Jahr“, urteilte Amsinck. Vor allem Hotels, Gastronomie, Tourismuswirtschaft und weite Teile des stationären Handels, die von den Lockdowns besonders betroffen sind, hätten wenig Hoffnung. Drei von vier Branchen gaben an, mit rückläufigen Aufträgen zu rechnen. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungspläne. Nur die Start-up-Wirtschaft, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie einige Bereiche aus Dienstleistungen und Handwerk planen 2021 nennenswerte Neueinstellungen. Die Beschäftigung in der Region dürfte daher bestenfalls stagnieren, prognostizierte der Spitzenverband. Allerdings sei offen, was nach Auslaufen der Kurzarbeit passiere.    Mehr als ein Drittel der Branchen hält eine Rückkehr zur Normalität derzeit für nicht absehbar. Darunter sind viele Dienstleistungsbereiche, aber auch die Metall- und Elektroindustrie. Fünf Branchen erwarten für 2022 eine Rückkehr zum Vor-Krisen-Niveau. Angesichts der dürftigen Aussichten appellierte Amsinck an die Politik, für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Wir brauchen einen klaren und regelbasierten Öffnungsplan für die Wirtschaft. Der muss spätestens am 3. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen auf dem Tisch liegen. Nichts ist derzeit wichtiger als Licht am Ende des Tunnels. Zudem brauche es bei der Auszahlung der Hilfen an die Firmen endlich mehr Tempo und weniger Bürokratie. Um die Pandemie so bald wie möglich einzudämmen, müssten Bund und Länder zudem ihr Krisenmanagement verbessern. Beim Testen und beim Impfen haben wir noch viel Luft nach oben, mahnte der UVB-Hauptgeschäftsführer. Auch die Modernisierung der Gesundheitsämter komme nicht wie geplant voran. Jenseits der Corona-Bekämpfung müsse die Politik dabei helfen, die Unternehmen wieder in Schwung zu bringen. Amsinck schlug dazu ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft vor. „Es darf in der jetzigen Situation keine Beschlüsse mehr geben, die zu Lasten der Firmen gehen. Das gilt für den Bund, aber auch für die Länder.“ Das betreffe mögliche Fahrverbote in der Berliner Innenstadt ebenso wie komplexere Vorschriften für den Häuserbau oder die Debatte über die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Dies belaste die Stimmung weiter und sei daher absolut kontraproduktiv. |