Land, Zoll und Bund bündeln ihre Kräfte
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzt die brandenburgische Landesregierung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Zoll. Die in diesem Bereich tätigen, europaweit gut vernetzten bandenähnlichen Organisationen arbeiten oftmals höchst konspirativ, unter Verwendung gewerblicher und geschäftsähnlicher Strukturen und machen auch vor den Grenzen des Landes Brandenburg nicht Halt. Um effektiver gegen diese Strukturen vorgehen zu können, hat die Generalzolldirektion, und Brandenburgs Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung zur verstärkten Kooperation zwischen dem Land Brandenburg und der Zollverwaltung unterzeichnet. So sollen künftig gemeinsame Schwerpunktaktionen der Zollverwaltung mit den kommunalen Ordnungsbehörden sowie weiteren Behörden des Landes Brandenburg geplant werden. Hauptakteur bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist der Zoll mit seinen bundesweit 41 Hauptzollämtern. Die Zollverwaltung ist im Land Brandenburg mit den Hauptzollämtern Potsdam und Frankfurt (Oder) flächendeckend bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im letzten Jahr im Land Brandenburg mehr als 3.500 Strafverfahren sowie über 1.600 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet sowie rund 1.800 Prüfungen von Arbeitgebern durchgeführt. Die festgestellte Schadenssumme belief sich in Brandenburg auf rund 29,8 Millionen Euro. Prüfschwerpunkte waren das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe und das Personenbeförderungsgewerbe.
