DGB Berlin-Brandenburg richtet sich an Bundestagsabgeordnete
| Machen Sie sich stark für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten! Diese Botschaft hat der DGB Berlin-Brandenburg an die Abgeordneten des neuen Bundestags aus Berlin und Brandenburg geschickt. In einem Brief an die Volksvertreter begrüßt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach die Ankündigung der Ampel-Parteien, das Land erneuern zu wollen. „Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten“, so Hoßbach. Die künftige Bundesregierung muss die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft angesichts von Klimawandel und Digitalisierung sichern. Die Wählerinnen und Wähler haben den drei Parteien einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesen müssen die Ampel-Verhandler einlösen und die Hoffnungen der Beschäftigten auf sichere Perspektiven erfüllen. Die Kernforderungen der Gewerkschaften mit Blick auf das Sondierungsergebnis betreffen die Themen Arbeitszeit, Ausbildung, prekäre Beschäftigung (Minijobs und Befristungen), Tarifbindung und Mitbestimmung sowie Investitionen. In dem Schreiben heißt es:
1. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert – so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Diesen Mindestschutz verteidigen wir als Gewerkschaften vehement. Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner sind ausreichend. Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.
2. Junge Beschäftigte brauchen Sicherheiten! Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst in der Transformation der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Der DGB fordert daher eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. Zu ihrer Finanzierung müssen die Betriebe über einen Zukunftsfonds herangezogen werden.
3. Für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: prekäre Beschäftigung zurückdrängen! Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu den „Minijobs“ lehnt der DGB ab. Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Absicht, zu „verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“. Wir wollen dagegen eine Reform der „Minijob“-Regelung, mit der „Minijobber:innen“ sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption.    Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, endlich das Befristungsrecht zu reformieren. Befristung erschwert die Lebensplanung insbesondere von jungen Beschäftigten und ihren Familien. Erforderlich sind die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen.
4. Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte! Im Sondierungspapier wurde angekündigt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät:innen zu verbessern. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen bewältigt werden können. Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Bundestariftreue- und Bundesvergabegesetz, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, die Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen. Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, die digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrät:innen zu erweitern. Schließlich muss die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt und rechtliche Schlupflöcher zu ihrer Umgehung geschlossen werden.
5. Sicherheit im Wandel durch mehr Zukunftsinvestitionen SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. Sie haben aber nicht formuliert, wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen. Eine solche Klarstellung ist aus Sicht des DGB überfällig, gerade auch im Sinne der Planungssicherheit. Als wesentlich sieht es der DGB an, alle Spielräume zur Kreditfinanzierung zu nutzen. Die Schuldenbremse wirkt hierbei wie eine Zukunftsbremse. Es braucht mehr Spielräume und Ausnahmen für (Zukunfts-) Investitionen sowie die Bewältigung der Transformation. Dies kann auch durch öffentliche Investitionsgesellschaften umgesetzt werden. |