Beschlüsse für mehr Tempo beim Klimaschutz

Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. Die internationale Klimapolitik formuliert damit ein neues wirtschaftliches Leitbild. Traditionell ging es bei Weltklimakonferenzen vor allem darum, dass Staaten sich Ziele setzen – nun geht es erstmals auch darum, wie sie diese Ziele erreichen. Deutschland gehörte zu den Wegbereitern dieser weltweiten Verständigung – als Verhandlungsführer für die EU sowie als Teil einer neuen Partnerschaft, die Südafrika beim Kohleausstieg unterstützt und die als Blaupause für weitere solche Partnerschaften dienen soll. Alle 197 Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz auf weitreichende Beschlüsse für mehr Klimaschutz und mehr Solidarität mit den heute schon am schwersten vom Klimawandel betroffenen Ländern geeinigt. 

Die Staatengemeinschaft erkennt die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass die Welt beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt deutlich mehr tun muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darum werden die Staaten aufgefordert, schon im nächsten Jahr ihre bestehenden Klimaziele für die 20er Jahre zu verbessern. Das ist eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem Pariser Abkommen, das erst für 2025 die Vorlage neuer, besserer Klimaziele für die 2030er Jahre vorsieht. Die EU hat ihr Klimaziel für 2030 bereits deutlich erhöht, zahlreiche weitere große Volkswirtschaften waren nachgezogen. Dass China am Rande der Konferenz nun ebenfalls eine Erhöhung seiner Klima-Ambition für das nächste Jahr angedeutet hat, gehört zu den Erfolgen dieser Konferenz. Künftig soll zudem nicht nur alle fünf Jahre, sondern jährlich weltweit überprüft werden, wie groß die Lücke zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels noch ist. Das bedeutet eine weitere deutliche Beschleunigung des internationalen Klimaschutzes in den 2020er Jahren.

Weiteres zentrales Element der Abschlusserklärung ist die Solidarität mit den Staaten, die bereits heute stark unter dem Klimawandel leiden. Die Hilfen für die Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels sollen bis 2025 verdoppelt werden. Deutschland stellt derzeit 2 Milliarden Euro für die Anpassungsfinanzierung bereit und zählt damit zu den führenden Gebern.  Auch über die offiziellen Beschlüsse der Weltklimakonferenz hinaus gab es zahlreiche Erfolge im Rahmenprogramm von Glasgow: Neben der chinesisch-amerikanischen Erklärung für mehr Klimaschutz in den 2020er Jahren ist auch hervorzuheben, dass Indien sich auf der Konferenz erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis 2070 gesetzt hat. Ein neues Bündnis zur Reduzierung von Methanemissionen fand 105 Unterstützer, was allein zu einer Reduzierung der Erderhitzung um 0,2 Grad führen kann.

 

Deutschland hat an zahlreichen Stellen zum Erfolg der Konferenz beigetragen: 

Weltweiter Kohleausstieg: Deutschland hat für die EU die COP-26 Abschlusserklärung zum weltweiten Kohleausstieg verhandelt. Es hat zudem gemeinsam mit Partnern den Weg dafür bereitet, dass die Schwellenländer zu diesem Schritt bereit waren: Die neue Partnerschaft zur Unterstützung eines sozial gerechten Kohleausstiegs in Südafrika, die Deutschland mit vorangetrieben hat, wurde von den Vereinten Nationen als Blaupause bezeichnet für weitere Partnerschaften.  

 

Höhere Klimaziele: Die EU ist bereits vor einem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft vorangegangen mit einer deutlichen Anhebung ihres Klimaziels. Weitere große Volkswirtschaften wie die USA sind gefolgt. Die entscheidende offene Frage, ob China nachzieht, wurde in Glasgow mit Ja beantwortet.

Klimafinanzierung: Die Klimafinanzierung galt lange als Feld, an dem die Konferenz scheitern könnte. Deutschland hat mitgeholfen, den globalen Norden und Süden hier zusammenzuhalten. Dass Deutschland schon im Sommer angekündigt hat, seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer aus öffentlichen Haushalten von vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen, hat die Messlatte richtig gelegt. Weitere Geber sind gefolgt. Der von Deutschland und Kanada vorgelegte Climate Finance Delivery Plan hat die nötige Transparenz in das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen gebracht. Demnach stellen die Industrieländer zwischen 2021 und 2025 im Durchschnitt 100 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Anpassungsfinanzierung: Hilfen bei der Anpassung an den Klimawandel waren bei dieser Konferenz so stark wie nie zuvor im Fokus. Deutschland hat in Glasgow zusätzlich 150 Millionen Euro zugesagt, mehr Länder als je zuvor sind gefolgt. Deutschland hat die besonders verwundbaren Entwicklungsländer dabei unterstützt, dass die Forderung nach einer Verdopplung der Anpassungsfinanzierung es in die Abschlusserklärung geschafft hat.

Finanzierung des Waldschutzes: Deutschland sagte zusammen mit 11 weiteren Staaten bis 2025 für den Schutz des Waldes 12 Mrd. USD zu. Damit werden Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, die Wiederherstellung von Wäldern und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. 

Internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energien: Nachdem Deutschland sich bereits 2015 aus der internationalen Finanzierung von Kohle-Infrastruktur zurückgezogen hat, ist die Bundesregierung in Glasgow den nächsten Schritt gegangen und ist einer Allianz von Vorreiter-Staaten beigetreten, die die internationale öffentliche Finanzierung von fossiler Infrastruktur insgesamt beenden, wenn sie nicht mit dem 1.5 Grad-Pfad zur Klimaneutralität vereinbar ist.

Atom: Deutschland hat gemeinsam mit verbündeten EU-Staaten in Glasgow in einer gemeinsamen Erklärung ein Zeichen dafür gesetzt, dass Atomkraft keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise ist und auch nicht als nachhaltig in die EU-Taxonomie aufgenommen werden darf.

 

Insgesamt hat Deutschland 13 von 14 Vorreiter-Erklärungen der britischen COP-Präsidentschaft unterzeichnet, darunter das Global Coal to Clean Power Transition Statement, die Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von fossilen Energieträgern, den Global Forest Finance Pledge, die Leaders Declaration on Forest and Land Use, die Glasgow Breakthroughs zu mehr Klimaschutz bei Energie, Straßenverkehr, Stahl und Wasserstoff. Außerdem unterzeichnete Deutschland den „Global Methane Pledge“, um die klimaschädliche Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken.

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