Breites Bündnis ruft Einwohner von Grünheide auf
Seit Montag liegt in der Gemeinde Grünheide eine Einwohnerbefragung zum Bebauungsplan Nr. 60, durch den die Tesla-Fabrik in Grünheide erweitert werden soll vor. Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen, in dem sich die Bürgerinitiative Grünheide mit Klima- und Umweltgruppen aus Brandenburg und Berlin zusammengeschlossen hat, ruft dazu auf, bei der Befragung mit Nein zu stimmen. Obwohl Tesla die aktuellen Produktionskapazitäten nicht annähernd ausschöpft soll das Werk in Grünheide erweitert werden. Das bedeutet noch mehr Rodung, noch mehr Versiegelung, noch mehr Gefahren für unsere Wasserversorgung, noch mehr Baustellen und Lkw-Verkehr in unserer Gemeinde, sagt Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide. Zum ersten Mal gibt es für uns Anwohner die Gelegenheit, unsere Meinung zum Teslas Plänen abzugeben. Wir rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde dazu auf, für ein lebenswertes Grünheide und gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Für die Erweiterung sollen mindestens 100 zusätzliche Hektar Wald gerodet und in Industrieflächen umgewandelt werden. Sollte Tesla seine Produktionskapazitäten tatsächlich wie geplant verdoppeln oder sogar vervierfachen, müsste Grünheide auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zur Dauerbaustelle werden, um die damit verbundenen infrastrukturellen Herausforderungen zu bewältigen.
Tesla wirbt für die Erweiterung mit dem Versprechen, so Verkehr auf die Schiene verlagern zu können und eine Kita bauen zu wollen, sagt Manu Hoyer. Doch was dabei verschwiegen wird:
Für die Verlagerung des Verkehrs ist die Erweiterung gar nicht notwendig, der Güterbahnhof wurde bereits im letzten Bebauungsplan genehmigt. Und zum Bau einer Kita wäre Tesla durch den Plan nicht verpflichtet – ob das Unternehmen dieses Versprechen jemals umsetzen würde, steht in den Sternen. Um für die Erweiterungspläne zu werben, hat Tesla die Gemeinde von der Geheimhaltungspflicht in Steuersachen befreit, damit öffentlich wird, dass das Unternehmen im Jahr 2022 sechs Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat. Doch das heißt nicht, dass die Gemeinde auch in Zukunft mit Steuereinnahmen in dieser Höhe rechnen kann. Tesla hat diverse Möglichkeiten, große Teile seiner Gewinne aus Deutschland herauszuschaffen, um so Steuerzahlungen zu umgehen, und die Aktionäre des Unternehmens werden alles dafür tun, dass diese Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden, sagt Manu Hoyer. Dazu kommt, dass Tesla Investitionen, wie etwa die geplante Erweiterung, von der Steuer absetzen kann, was die Steuereinnahmen zusätzlich schmälert. Wir dürfen dabei außerdem nicht vergessen, dass Tesla staatliche Förderungen in Millionenhöhe beantragt hat, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Die anfänglichen Hoffnungen, die Ansiedelung von Tesla in Grünheide würden gute Arbeitsplätze für die Region schaffen, haben sich nicht erfüllt. „Im Teslawerk sind Arbeitsunfälle und gefährliche Umwelthavarien an der Tagesordnung, Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst. Das ist nicht der Arbeitgeber, den wir in Grünheide brauchen. Das Bündnis wird in den kommenden Wochen mit Plakaten, Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Haustürgesprächen für ein klares NEIN zum Bebauungsplans werben und seine Position in Grünheide zur Diskussion stellen.
Manu Hoyer – kontakt@vnlb.de
Weitere Informationen auf t-den-hahn-abdrehen.org