Justiz mit neuen Möglichkeiten
Hessens Justizminister Roman Poseck und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann haben eine Absichtserklärung zum Projekt FraUKe unterzeichnet. Beide Länder sind sich darüber einig, dass das durch das Hessische Ministerium der Justiz betriebene KI-Projekt bei der Bearbeitung von Fluggastrechteverfahren zum Einsatz kommen soll. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit FraUKe – Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch – das bundesweit erste Richterassistenztool initiiert, bei dem eine Künstliche Intelligenz in der Urteilsfindung assistiert. FraUKe unterstützt bei der Bearbeitung von Fluggastrechteverfahren und ist hier deutschlandweit Vorreiter.
Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck erklärte bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Mit dem KI-Projekt haben wir ein Instrument entwickelt, um Richtern bei der Bewältigung der Fluggastrechteverfahren zu unterstützen. Das Amtsgericht Frankfurt war hierbei der Initiator und hat auf die jährlich rund 15.000 Massenklageverfahren im Bereich der Fluggastrechte reagiert. Es freut mich, dass dieses deutschlandweit einmalige Projekt von anderen Ländern interessiert wahrgenommen wird. Auch die Justiz in Brandenburg sieht sich seit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg einer Vielzahl an Fluggastrechteverfahren ausgesetzt.
Justizministerin Susanne Hoffmann sagte, wir sind uns einig, dass auch die brandenburgische Justiz von dem KI-Projekt FRaUKe profitieren wird. Daher freue ich mich über die künftige Zusammenarbeit beider Länder. Gleichzeitig teilen wir die Auffassung, dass KI nur begrenzt in der Justiz eingesetzt werden sollte. Die Richter müssen weiter im Mittelpunkt der Urteilsfindung stehen. Daher werden wir auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.
KI ist ein wichtiges Mittel zur Unterstützung,
nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen.
Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Susanne Hoffmann führte weiter aus: „Hessen und Brandenburg sehen sich mit den Flughäfen in Frankfurt am Main und dem Flughafen Berlin-Brandenburg gleichermaßen mit dem Problem einer zunehmenden Anzahl von Fluggastrechteverfahren konfrontiert. Insoweit soll die Kooperation der beiden Länder bei dem Projekt FraUKe, den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Bearbeitung dieser Masseverfahren auch für die Brandenburger Justiz nutzbar machen. Insoweit bin ich dankbar für die Vorarbeiten, die Hessen in diesem erfolgversprechenden Projekt bereits geleistet hat.“