Kritik an der Projektvereinbarung des Landesplanerischen Konzeptes in Sachen TESLA-Ansiedlung – Bündnisgrüne Erkner fordern Nachbesserungen
| Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadt Erkner begrüßt das Vorhaben von Land und Kommunen, unter der Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ein Konzept zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark) zu erarbeiten. Die Fraktion und ihre sachkundigen Einwohner*innen kritisieren jedoch, dass die Projektvereinbarung und die so genannte „Gemeinsamen Erklärung“ zur Erarbeitung derselben zustande kam, ohne dass die Stadtverordneten, Kreis- oder Landtagsabgeordneten in dieser Entwicklungsphase einbezogen wurden.
„Eine Strategie zu haben, ist eine gute Sache. Doch wir vermissen Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ im Konzept.“, äußert sich Fraktionsvorsitzende Erdmute Scheufele. „Ökologieorientierte Kriterien oder Denkweisen sind in den Papieren nicht zu finden. Wir können nicht davon ausgehen, dass diese von Verwaltungsseite automatisch mitgedacht werden. Dazu muss eine Spezifizierung erfolgen!“ Auch wenn es wie aus Verwaltungskreisen versichert erst einmal um eine Bestandsaufnahme geht: Die Mandatsträger*innen erst nach Abschluss der Überlegungen an einem Entscheidungsverfahren zu beteiligen, ist als Umgehung der Politik vor Ort anzusehen. „Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Noch mehr Zeit und noch ganz andere Ressourcen braucht es aber, Fehlentscheidungen der Gegenwart in der Zukunft auszubügeln. Die Politik, die am Anfang von Veränderungen stehen sollte, wird ans Ende des Prozesses geschoben. Das ist nicht akzeptabel.“ ergänzt Stadtverordnete Annette Hildebrandt. „Die Zeit muss vorhanden sein, in den demokratischen Gremien ausführlich und ohne Druck das Für und Wider von Ideen, Plänen und notwendigen Richtungsentscheidungen zu behandeln. Das ist besonders wichtig für die gemeinsame Planung. Doch auch schon zur Bestandsaufnahme muss es einen Kompass geben. Wir müssen uns kritische Fragen zum Wachstum der Region stellen, bevor Kriterien zur Erfassung des Status Quo festgelegt werden.“ Bürgernähe ist zur Akzeptanzförderung jeglicher strategischer Entwicklungen dieser Komplexität und Größenordnung unabdingbar. Daher ist diese Herangehensweise, wie sie hier dargestellt wird, zum Scheitern verurteilt und bietet ein Einfallstor für kritische Stimmen, die bereits die Tesla-Ansiedlung an sich infrage stellen. Der Blick von Verwaltungsangestellten bleibt außerdem erfahrungsgemäß auf der theoretischen Ebene hängen. „Ortsnahes kreatives Potenzial bei der Ideenfindung muss genutzt werden! Es geht um zu erhaltende oder neu zu schaffende Lebensqualität in unserer Region! Um wirklich Akzeptanz zu schaffen, muss die Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit von Beginn an ernst gemeint sein“, bekräftigt Erdmute Scheufele. |