beschlossen

Mehr Mieterschutz

Kabinett beschließt neue Mietpreisbremse und Verordnung

In Brandenburg soll es auch künftig bezahlbaren Wohnraum geben. Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wird für 36 brandenb...

Bündnis Gerechtigkeit jetzt!

Der Mensch bleibt auf der Strecke – Kürzungspläne der Landesregierung gefährden das soziale Brandenburg

In der kommenden Woche soll im Landtag der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Die Pläne der Landesregierung führ...

Teilhabegeld

Blinde, gehörlose und taubblinde Menschen bekommen mehr Geld

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes beschlossen. Da...

Markthochlauf für Wasserstoff beschleunigen

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Beschlussfassung im Kabin...

Grundhaften Straßenausbau in Storkow

Gerichtstraße und der Grasnickstraße in Storkow (Mark)

Sehr geehrte Storkowerinnen und Storkower, sicherlich ist auch Ihnen die derzeitige Debatte hinsichtlich der geplanten ...

Atomausstieg

Umfassende Publikation zur Atomenergienutzung in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes zuges...

Kabinett beschließt Dritte Umgangsverordnung

Neue Corona-Verordnung für das Land Brandenburg

Das Kabinett hat Dienstag die Dritte Umgangsverordnung beschlossen. Sie tritt am Donnerstag, den 16. September 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 13. Oktober. Mit der neuen...

Kinderbonus kommt ohne Antrag

Familienkassen zahlen Bonus mit Kindergeld aus

Kinderbonus als Unterstützung für Familien Familien sollen mit 300 Euro Kinderbonus unterstützt werden, da...

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