Bundesregierung

Schutz von Frauen vor Gewalt

Offenen Brief zum Gewalthilfegesetz

Gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus den offenen Brief des Deut...

Steuerschätzung

Ein Minus für Brandenburg

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur letz...

Nachbesserung bei der Krankenhausreform

Bundesregierung muss Forderungen der Länder ernst nehmen

Brandenburgs Gesundheitsministerin nahm in Berlin am Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft teil, der g...

Handeln Sie, Frau Ministerin!

Linke fordern- Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum

Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue W...

Entlastungen

Bundesregierung und Landwirtschaft in enger Abstimmung

Die Bundesregierung und die deutsche Landwirtschaft führen derzeit enge und konstruktive Gespräche über wirksame Entlast...

Bürger fordern mehr Stadtbegrünung

Bürgerdelegierte überreichen ihre Empfehlungen zur Klimavorsorge

Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentra...

Umwelt & Naturschutz

Import von Biokraftstoffen

Der Verdacht, dass fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne der Erneuerbare-Energie-Richtlinie I...

Verlust an Dialog, Partizipation und Transparenz

Bundesregierung ignorierte ihre Vorbildfunktion - Ein Nachruf auf das Generalshotel

Mit dem Abbruch des Generalshotels hat die Bundesregierung unter Verweigerung von Dialog, Partizipation und Transparenz...

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