Gesetz

Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus

Freiwilligen Dienste stärken die Demokratie

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa zur Ankündigung von Bundesministerin Prien, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur St...

Bundesrat macht den Weg frei

Mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt der Bundesrat hat am 30. Januar das zu...

Grünes Licht für Investitionsschub

Bundesrat billigt milliardenschweres Sofortprogramm

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wi...

Bürokratieabbau oder Rückschritt?

Linke warnt vor Abbau von Umweltstandards

Zum geplanten Beschluss des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt im Sonderaussc...

Schock-Pläne im Landkreis Oder-Spree

Rettungsdienste bald auf der Rechnung?

Nach aktuellen Medienberichten gehört auch der Landkreis Oder-Spree zu den Landkreisen, die demnächst Rettungsdiensteins...

Teilhabegeld

Blinde, gehörlose und taubblinde Menschen bekommen mehr Geld

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes beschlossen. Da...

Neues Postgesetz schafft Klarheit

Ermöglicht weiterhin die flächendeckende Postversorgung

Der Bundesrat verabschiedete die überfällige Modernisierung des Postgesetzes und legt damit den Rahmen für die zukünftig...

Jubiläum eines Hilfesystems

Unterstützung für Schwangere in Notlagen

Das Gesetz von 2014 regelt den Ausbau des Hilfesystems, der vertraulichen Geburt und das Hilfetelefon, das rund um die U...

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