Linke warnt vor Abbau von Umweltstandards
Zum geplanten Beschluss des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt im Sonderausschuss Bürokratieabbau erklärt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: Es gibt keine Imagekampagne der Landesregierung ohne Hinweis auf die Naturschönheiten Brandenburgs. Sie sind ein zentrales Element der Lebensqualität in Brandenburg. Und doch legt die Koalition mit dem nun vorliegenden Gesetz die Axt an die Grundlagen des Naturschutzes. Die Beteiligung der Naturschutzverbände an Planungs- und Genehmigungsverfahren wird zusammengestrichen. Mit der Abschaffung von Verbandsklagerechten werden Rechtsverstöße sehenden Auges in Kauf genommen – wo kein Kläger, da kein Richter. Die hohe Erfolgsquote von Naturschutz-Verbandsklagen zeigt, wie wichtig die Wächterrolle der Verbände ist.
Mit Flächenkäufen haben Naturschutzverbände bisher staatliche Aufgaben auf eigene Kosten übernommen und eine naturschutzgerechte Betreuung gewährleistet, in aller Regel in gutem Einvernehmen mit den Landnutzern. Das Vorkaufsrecht zugunsten von Verbänden und Stiftungen soll nun wegfallen. Damit muss in Zeiten knapper Kassen das Land diese Aufgaben selbst übernehmen.
In Landschaftsschutzgebieten sollen künftig Agri-Photovoltaikanlagen ohne gesonderte Genehmigung errichtet werden dürfen. Dabei stehen außerhalb der Schutzgebiete genügend Flächen zur Verfügung, um die Photovoltaik-Ausbauziele des Landes zu erreichen. Es muss auch Flächen geben, die von einer technischen Überprägung der Landschaft frei bleiben.
Naturschutz ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer. Es geht um die dauerhafte Sicherung von Lebensqualität für alle Brandenburger ! Bei diesem Gesetz geht es nicht um Bürokratieabbau, es geht um Zurückdrängung des Naturschutzes zu Lasten der Menschen im Land. Dabei wird das Gesetz zu mehr Aufwand und mehr Rechtsunsicherheit führen, weil einige Regelungen klar gegen höherrangiges Recht verstoßen, wie die Anhörung im Sonderausschuss gezeigt hat.