Branchenumfrage zu geplanter Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien
Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern Erneuerbarer Energien zur Finanzierung der Strompreisbremse könnte sich ungewollt zu einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe entwickeln. Diese Befürchtung wird von den Ergebnissen einer Blitzbefragung untermauert, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vergangene Woche in der Solarbranche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Vorhaben fallen zu lassen und Spielräume der EU vollständig im Sinne der Energiewende zu nutzen. Es bedürfe eines Solarboosters und keiner Solarbremse.
Bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten wird die stärkste Bremswirkung auf Photovoltaik-Neuinvestitionen erwartet, sollte es zu einer Erlösabschöpfung gemäß den Ende Oktober geleakten Plänen aus der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums kommen, die teils auch bereits Eingang in ein Bund-Länder-Gespräch in der letzten Woche gefunden haben. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller dieser Solarprojekte rechnen immerhin 45 Prozent der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmer (92 Prozent) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften. Nach den jüngst durchgesickerten Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr – voraussichtlich differenziert nach Technologien – die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden.
