Deutscher Forstwirtschaftsrat sieht Parallelen zu mangelhafter Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Chaos in Brüssel beim EU-Umweltministerrat: Österreichs Bundeskanzler droht nach Verabschiedung des Nature Restauration Law mit Klage beim EUGH. Kopfschütteln in der deutschen Forstbranche zur Haltung der eigenen Bundesregierung.
Zum Inhaltlichen Verständnis des Nature Restauration Law
Die wenigsten europäischen Ökosysteme sind intakt oder überhaupt noch vorhanden. Genau hier setzt das geplante Gesetz an. Wenn die Natur langfristig erhalten werden soll muss diese erst einmal heilen. Dazu gehört zum einen, schädliche Einflüsse zu reduzieren und die Nutzung von natürlichen Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Zum anderen müssen Ökosysteme aber auch aktiv repariert und teils sogar neu geschaffen werden. All dies ist nicht neu. Bisher sind ähnliche Vorhaben jedoch an ihrer Unverbindlichkeit sowie unklaren Zielen gescheitert.
Der EU-Umweltministerrat stimmte für die Annahme des Nature Restauration Law. Eine Mehrheit einzelner Minister hat sich offenbar im Alleingang dem Gesetz verschrieben. Fraglich scheint in diesem Zusammenhang, ob das Nature Restauration Law nachhaltig Bestand haben wird. Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat bereits gegenüber dem belgischen Ratsvorsitzenden eine Nichtigkeitsklage beim EUGH angekündigt, da seine Umweltministerin Gewessler nicht zur Abstimmung bevollmächtigt gewesen und ihre Zustimmung im Alleingang rechtswidrig sei. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke begrüßte indessen die Verabschiedung des Gesetzes.
Der Deutscher Forstwirtschaftsrat beklagt, Deutschland sei es bis heute nicht gelungen, die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie,) für alle betroffenen Akteure zufriedenstellend umzusetzen. Schutzgebietsverordnungen, die bundesweit beklagt werden, mangelhafte Entschädigungen für betroffene Grundeigentümer und überregulierende Managementpläne, für deren Umsetzung weder ausreichend Zeit noch Finanzen und Personal zur Verfügung stehen. Das sei das traurige Resultat der deutschen Umsetzung von Natura 2000. Man möge erst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor man sich das nächste Paket ans Bein binde. Vor diesem Hintergrund sei auch die Reaktion der Bundesregierung nicht nachvollziehbar.