Bundesregierung

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Heizkosten, Sonderrufnummern, Krankenversicherung & Insolvenzrecht

Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinem EinkommenMit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlas...

Nein zu neuen Fahrverboten!

EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, wesentlich strengeren Luftgrenzwerte sind unnötig, überzogen und inakze...

Sozialer Protest

Kraftvoll – aber demokratisch

Für Proteste gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung ist es höchste Zeit. Die Linke steht dabei an der ...

Gesetzliche Neuregelungen im August

Gas, Bafög, Verkehrssicherheit und Verbraucherschutz

Gasversorgung sichernDie Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschärft. Die Bundesregierung schafft deshalb mi...

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