Bundesländer, Wirtschaft und Gewerkschaften ringen um faire Wettbewerbsbedingungen
In Saarbrücken ist am vergangenen Montag, die „Allianz der Stahlländer“ besiegelt worden. In einem ersten Schritt sind außer dem Saarland die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dabei. Ziel sei es, „Kräfte zu bündeln, um auf der politischen Ebene die Interessen der heimischen Stahlindustrie noch nachhaltiger vertreten zu können“, erklärte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz hatte sie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der IG Metall und dem Verband der Saarhütten zum 1. Nationalen Stahlgipfel in die Saarlandhalle eingeladen.
Mehr als 2.000 Gäste nahmen an dem sechsstündigen Fachtreffen teil. Es sei dabei Konsens gewesen, „dass große gemeinsame Anstrengungen nötig sein werden, um auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Stahlindustrie zu sichern“, sagte die Ministerin. Es gehe um eine Hightech-Branche, „die als Grundstoffindustrie die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich die Industrielandschaft Deutschlands insgesamt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten positiv entwickeln kann.“
Für die besondere Bedeutung von Stahl für die Wirtschaftskraft spricht aus der Sicht der Allianz-Länder, dass jeder Euro zusätzliche Wertschöpfung in der Stahlindustrie für zwei Euro Wertschöpfung in anderen Wirtschaftszweigen steht.
Jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie sei mit fünf bis sechs weiteren Arbeitsplätzen verbunden. Rehlinger: „Der aktuelle Konflikt um die Schutzzölle der USA auf Stahl und Aluminium hat im Bundesrat bereits erfolgreich zu einem Bündnis mehrerer Stahlländer geführt, die gemeinsam einen Antrag zum freien und fairen Handel eingebracht haben. Solche Initiativen sind nur ein Beispiel dafür, wie eine erfolgreiche Kooperation von uns Stahlländern künftig aussehen wird.“
Die Allianz der Stahlländer beschloss in Saarbrücken eine Charta unter dem Titel „Stahl stärken. Zukunft sichern.“ Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass der Werkstoff Stahl für eine emissionsärmere Welt unverzichtbar sei: „Leichtere Autokarosserien, energieerzeugende Fassaden, langlebige Infrastrukturen und effiziente Energieübertragungssysteme sind nur einige Beispiele dafür, wie innovativer Stahl für Klimaschutz sorgt.
Ohne Stahl dreht sich kein Windrad, und ohne Stahl fährt kein Elektroauto.“ Dies müsse gewürdigt werden, wenn auf nationaler und europäischer Ebene über die klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Rahmenbedingungen entschieden werde, so Ministerin Rehlinger. In der Charta wird auch auf die Recyclingfähigkeit von Stahl Bezug genommen: „Die Qualität des wiederverwerteten Stahls kann durch Legieren und weitere Behandlungen an beliebige neue Anforderungen angepasst werden. Mit anderen Worten: Stahl ist nicht nur Recycling-Weltmeister, sondern auch einer der begehrtesten Sekundärrohstoffe.“
Auch dies wurde beim Stahlgipfel zum Thema gemacht.
Im Übrigen geht es der Allianz der Stahlländer um faire Bedingungen für den EU-Emissionshandel sowie Innovation und Forschung. Die Industrie- und Stahlpolitik müsse auch im künftigen Forschungsrahmenprogramm der EU zum Zug kommen, hieß es in Saarbrücken. Dabei sollen vor allem die Förderung neuer Produktionstechniken und Prozessinnovationen sowie der Wasserstoffstahlerzeugung mit besserer CO2-Bilanz sichergestellt werden. Die Stahlländer wollen „die EU-Kommission gemeinsam auf diese Aspekte aufmerksam machen und darauf drängen, die Stahlindustrie angemessen zu berücksichtigen.“