Land will sich aus der kommunalen Ehrenamtsförderung zurückziehen

Auf der Internetseite der Brandenburger Staatskanzlei ist zu lesen:
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkt““ eingerichtet werden. Auf diesem Weg soll die kommunale Engagementförderung gestärkt werden.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden in vier Landkreisen und der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) solche Engagement-Stützpunkte eingerichtet – getreu dem Motto „Ehrenamt braucht Hauptamt“ aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung. Nach medienwirksamer Ankündigung und Eröffnung wurden die vergangenen Monate bzw. das letzte Jahr von den Stützpunkten genutzt, nachhaltig wirkende Strukturen und Netzwerke aufzubauen. Die Landesregierung plant aber nun die Kehrtwende. Bisher sind weder die Engagement-Stützpunkte noch der Mobilitätszuschuss für Ehrenamtliche im Haushaltsentwurf 2021 enthalten. „Hier legen der Ministerpräsident und die Staatskanzlei die Axt an noch junge Bäume, die bereits gut angewachsen sind“, so Gundula Teltewskaja, Beigeordnete für Ländliche Entwicklung des Landkreises Oder-Spree. „Erst die langfristige Förderung sichert Nachhaltigkeit in der Unterstützung von Ehrenamtlichen. Mit der Streichung der Landeszuschüsse werden hingegen mühsam aufgebaute Strukturen und Vertrauen ein für alle Mal zerstört“, gibt Teltewskaja zu bedenken.  

Dabei zeigt die Erfahrung bereits nach dieser kurzen Zeit, dass der Bedarf für solche hauptamtlichen Strukturen sehr groß ist. Gerade kleinere Vereine und Initiativen brauchen Unterstützung, um sich im Förderdschungel und bei rechtlichen Fragen zurechtzufinden.

Zusätzlich zu den Zuschüssen für Personal- und Verwaltungskosten wurden jedem Stützpunkt Mittel zur Auszahlung eines Mobilitätszuschusses für 300 Ehrenamtliche im Kreis bzw. der Stadt an die Hand gegeben. Dieser wird als Jahrespauschale in Höhe von 100 Euro gewährt für Personen, die für ihr Ehrenamt viel unterwegs sind und keine anderweitige Aufwandsentschädigung erhalten. Nach der Anlaufphase hat sich gezeigt, dass der Zuschuss genau bei den Richtigen ankommt. Er stellt eine Möglichkeit dar, mit relativ geringen Mitteln den vielen Ehrenamtlichen Wertschätzung und (finanzielle) Entlastung entgegen zu bringen.

Daneben kann bei den Stützpunkten auch die Ehrenamtskarte beantragt werden, die Engagierten Vergünstigungen bei ausgewiesenen Partnern der Karte in Berlin und Brandenburg einräumt. In der kurzen Zeit wurden 17 neue Partner von den Stützpunkten geworben. Die regionale Attraktivität der Karte sowie Anerkennung und Wertschätzung für Ehrenamtliche – auch in finanzieller Hinsicht – konnte somit enorm gesteigert werden.

„Gerade in Corona-Zeiten kam und kommt es weiterhin vielfach auf ehrenamtliches Engagement und sozialen Zusammenhalt an. Die Ehrenamtlichen vor Ort wollen sich darauf verlassen, dass die Landespolitik sie im Blick hat und ihr Engagement unterstützt, gerade auch im ländlichen und berlinfernen Raum. In Zeiten, wo extremistische Tendenzen in vielen Bereichen in der Gesellschaft sichtbar werden, ist dieses Bekenntnis besonders wichtig. Wir bitten die Landesregierung daher, ihre Pläne zu überdenken, diesen tragenden Bereich der Zivilgesellschaft weiterhin zu finanzieren und entsprechende Änderungsanträge im Haushalt einzubringen“, appelliert Milena Manns, Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
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