Bundesregierung

Wir können nichts für falsche Politik

Brandenburger Gastronomen enttäuscht über mangelnde Wertschätzung der Branche durch die Politik

Die Nachricht, dass es in diesem Jahr keinen beschlossenen Haushalt mehr für das Jahr 2024 im Bund geben wird, macht Bra...

Gesetzentwurf vorgelegt

Zur Verbesserung der Rückführung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ So soll die Fortdauer und die Anordnung ...

Kindgerechte Justiz

Berücksichtigung des Kindeswohls

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigu...

Empathielosigkeit von Politik und Verwaltung

Ist der Abriss des Generalshotels Zeichen einer neuen Kulturpolitik?

Mit dem Abriss des Generalshotels, der am Freitag begonnen hat, zerstört die Bundesregierung ohne Not ein Stück deutsche...

Milliarden Investition in Verkehrswege

Drei Milliarden Euro mehr für das Schienennetz

Der Etat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro ste...

Mehr Tierwohl – nur eine hohle Phrase

Das Ende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung

Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor, so Tobias Ban...

Bundesregierung

Erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden. Hitze und Dürre, Starkregen und Hoch...

Markthochlauf für Wasserstoff beschleunigen

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Beschlussfassung im Kabin...

Kürzungspläne der Bundesregierung

Gefährdung der Tourismusentwicklung in strukturschwachen Regionen

Der Deutsche Tourismusverband warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die Fördermittel für die Herstellung gleichw...

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