Bundesregierung

Bauernprotest

Bauern der Region fest Entschlossen

Bundesweit das Topthema der Zeit sind die Bauernproteste. Alle Landes- und Bundesverbände haben sich vernetzt und eine Aktionswoche gestartet, die heute...

Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Union gegen Regierungspläne beim Staatsangehörigkeitsrecht

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen Verzicht der von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeits...

Klare Regeln beschleunigen den Markthochlauf

Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Treibstoff für die Energiewende

Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen. Mit de...

Wir können nichts für falsche Politik

Brandenburger Gastronomen enttäuscht über mangelnde Wertschätzung der Branche durch die Politik

Die Nachricht, dass es in diesem Jahr keinen beschlossenen Haushalt mehr für das Jahr 2024 im Bund geben wird, macht Bra...

Gesetzentwurf vorgelegt

Zur Verbesserung der Rückführung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ So soll die Fortdauer und die Anordnung ...

Kindgerechte Justiz

Berücksichtigung des Kindeswohls

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigu...

Empathielosigkeit von Politik und Verwaltung

Ist der Abriss des Generalshotels Zeichen einer neuen Kulturpolitik?

Mit dem Abriss des Generalshotels, der am Freitag begonnen hat, zerstört die Bundesregierung ohne Not ein Stück deutsche...

Milliarden Investition in Verkehrswege

Drei Milliarden Euro mehr für das Schienennetz

Der Etat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro ste...

Mehr Tierwohl – nur eine hohle Phrase

Das Ende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung

Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor, so Tobias Ban...

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