Bundesregierung

Empathielosigkeit von Politik und Verwaltung

Ist der Abriss des Generalshotels Zeichen einer neuen Kulturpolitik?

Mit dem Abriss des Generalshotels, der am Freitag begonnen hat, zerstört die Bundesregierung ohne Not ein Stück deutsche...

Mehr Tierwohl – nur eine hohle Phrase

Das Ende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung

Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor, so Tobias Ban...

Milliarden Investition in Verkehrswege

Drei Milliarden Euro mehr für das Schienennetz

Der Etat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro ste...

Bundesregierung

Erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden. Hitze und Dürre, Starkregen und Hoch...

Markthochlauf für Wasserstoff beschleunigen

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Beschlussfassung im Kabin...

Kürzungspläne der Bundesregierung

Gefährdung der Tourismusentwicklung in strukturschwachen Regionen

Der Deutsche Tourismusverband warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die Fördermittel für die Herstellung gleichw...

Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft

Sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen bei der Blutspende keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein

Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von sch...

Grundstein für modernes Wassermanagement

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klim...

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