Bessere Förderung von Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
Beim informellen EU-Agrarministertreffen in Helsinki hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft mit ihren europäischen Amtskollegen zum Thema „Die Rolle der Landwirte im Klimaschutz neu gestalten – Förderung nachhaltiger Landwirtschaft durch Kohlenstoffspeicherung in Böden“ ausgetauscht. Der Bodenschutz sei ein entscheidender Schlüssel gegen den Klimawandel, betonte die Ministerin. Dabei machte sie deutlich, dass die Landwirtschaft nicht nur Emittent sei, sondern eine wichtige Rolle spiele bei der Bindung von Kohlenstoff. Deshalb müssen Bauern stärker als Partner der Klimaschutzpolitik gesehen, weniger in der öffentlichen Debatte pauschal „angeklagt“ werden. Techniken zur Kohlenstoffsenkung sollten mehr in den Blick gerückt und Förderinstrumente entwickelt werden. Deutschland weiß um diese Wichtigkeit und hat unter anderem die vier folgenden Klimaschutzmaßnahmen in Vorbereitung eines Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Humusaufbau in Ackerböden, Erhalt von Dauergrünland, Schutz organischer Böden sowie Ausbau des Ökologischen Landbaus.
„Wir sehen das große Klimaschutzpotenzial in der Humusanreicherung in Böden. Damit wird der Atmosphäre das Treibhausgas CO2 entzogen. Gleichzeitig wird die Bodenfruchtbarkeit gefördert. Dieser Beitrag ist essenziell für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft. Deutschland unterstützt daher den Ansatz der Präsidentschaft, auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu nutzen, um die Kohlenstoffanreicherung in Böden zu fördern. Die Vorschläge zur GAP nach 2020 bieten hier durchaus wirksame Ansätze. Im Rahmen der Konditionalität ist die Aufnahme eines neuen Standards zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren geplant. Auch der vorgesehene Standard zur Bodenbedeckung im Winter und zum Erhalt von Dauergrünland kann einen wertvollen Beitrag leisten. Ergänzende Maßnahmen können im Rahmen der Öko-Regelungen und der Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen geprüft werden. Hierbei wird es auf die konkrete Umsetzung, eine ausreichende Mittelausstattung und eine Abstimmung mit den anderen Zielen der GAP einschließlich der anderen Umweltschutzzielen ankommen. Für Deutschland sind insbesondere EU-weit einheitliche Leitplanken wichtig, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindern.“
Maßnahmen im Rahmen der Konditionalität der GAP
Im Rahmen der Konditionalität (von allen Beziehern von Direktzahlungen) sind nach den Vorschlägen der EU-Kommission folgende Standards, die zur Kohlenstoffspeicherung und Verbesserung der Bodenqualität beitragen können, umzusetzen und von den Zahlungsempfängern einzuhalten:
- GLÖZ 1 („gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“): Erhalt von Dauergrünland (DEU setzt sich hier für eine Stichtagsregelung ein, um einem Umbruch von Dauergrünland entgegenzuwirken)
- GLÖZ 2: angemessener Schutz von Mooren und Feuchtgebieten
- GLÖZ 6: Maßnahmen zur Verminderung der Bodenerosion, insbesondere geeignete Bodenbearbeitung
- GLÖZ 7: Mindestbodenbedeckung im Winter
- GLÖZ 8: Fruchtwechsel