Brücken statt Haushalt sanieren
Was die Landesregierung Brandenburgs als Doppelhaushalt vorlegt, ist erstaunlich rückwärtsgewandt und sorgt für keinerlei neue Impulse für die regionale Bauwirtschaft so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg zum Doppelhaushalt der in 1. Lesung im Landtag Brandenburg behandelt wurde. Ganz im Gegenteil: Die Aufwüchse für den Landesstraßenbau von acht Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung lassen preisbereinigt maximal ein stagnierendes Niveau zu. Es wird nur teurer, keinesfalls aber mehr gebaut. In den kommenden Beratungen muss es darum gehen, vom haushaltspolitischen Verharren wegzukommen und eine echte Investitionsinitiative loszutreten.
Zudem dürfen die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ die Landesregierung nicht davon entbinden, ihre Hausaufgaben zu machen. Es gilt nicht den Haushalt, sondern die Brücken im Land zu sanieren. Auch die heimische Wirtschaft profitiert davon, denn eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat der Volkswirtschaft und eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Einkommen in Brandenburg. Die Politik darf nicht nachlassen, dringend notwendige Strukturreformen voranzutreiben, auch mit Landesmitteln.
Von einem gestärkten Landeshaushalt profitieren auch die Kommunen im Land. Aufgrund der Steuermindereinnahmen erhalten diese aber in diesem und im kommenden Jahr weniger Geld. Gleichzeitig sind sie es, die die finanziellen Lasten tragen müssen, wenn die Landesregierung weniger Mittel zur Verfügung stellt. Das kann und wird so nicht funktionieren.
Die Bauindustrie Ost fordert: Brandenburg muss weg von minimalen Aufwüchsen, hin zu nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur.