Inklusion bleibt zentrale Aufgabe
Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 5. Mai statt. In diesem Jahr lautetet das Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“. Dazu fand ein großangelegter Protesttag in Fürstenwalde statt. Das Netzwerk Inklusives Fürstenwalde hatte aufgerufen sich zu beteiligen. Auf der Festwiese der Samariteranstalten an der Korczak Schule trafen sich die Entschlossenen bevor es dann durch die Stadt zum Stern ging zur Kundgebung und anschließend in den Fürstenwalder Hof. Doch zuvor ergriffen Pfarrerin Cornelia Beermann und Markus Witte das Wort.
In seiner Rede erklärte Markus Witte, dass der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf eine mehr als 30-jährige Geschichte zurückblickt. Ziel dieses Tages sei es, auf die Belange und Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen aufmerksam zu machen und gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Dabei verwies er auch auf wichtige Meilensteine wie die Aufnahme des Benachteiligungsverbots wegen Behinderung ins Grundgesetz. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Begriff der Inklusion. Markus Witte betonte, dass Inklusion bedeute, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Anders als bei der Integration, bei der sich Menschen an bestehende Strukturen anpassen müssten, gehe es bei der Inklusion darum, die Umwelt so zu gestalten, dass sie für alle zugänglich ist. Dies betreffe viele Bereiche des Alltags, etwa Mobilität, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder den Zugang zu Informationen. Abschließend machte er deutlich, dass trotz bereits erreichter Fortschritte weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Der Protesttag sei daher ein wichtiger Anlass, um auf bestehende Missstände hinzuweisen und sich für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen selbstverständlich dazugehören und die gleichen Rechte haben.
Pfarrerin Cornelia Beermann machte in ihrer Rede deutlich, dass Inklusion und Barrierefreiheit keine Luxusangebote oder freiwilligen Zusatzleistungen sind, sondern grundlegende Rechte, die allen Menschen zustehen – sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene. Grundlage dafür ist die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, die in Deutschland ratifiziert wurde und somit geltendes Recht ist. Sie betrifft rund 28,6 % der Bevölkerung, also nahezu ein Drittel aller Menschen, die Anspruch auf ein selbstbestimmtes und barrierearmes Leben haben. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Rechte derzeit gefährdet sind. Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen sieht Einsparungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro vor. Diese geplanten Kürzungen werden als massiver Rückschritt kritisiert, da sie dazu führen könnten, dass individuelle Unterstützungsansprüche stark eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden. Angesichts der Krisen im In- und Ausland, so Beermann, entferne sich die Politik zunehmend von den Inklusionszielen, zu denen sich Deutschland durch nationale Gesetze verpflichtet hat. Die angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich sowie veränderte politische Rahmenbedingungen in den Kommunen bedrohten bereits erreichte Fortschritte hin zu einer besseren Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Abschließend rief die Pfarrerin dazu auf, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen. Die geplanten Maßnahmen dürften nicht hingenommen werden, da sie insbesondere zulasten der Schwächsten gingen. Stattdessen betonte sie, dass alle Menschen Teil der Gesellschaft sind und gleichberechtigt dazugehören.
