Dr. Bernd Stiller rückt in den Kreistag Oder-Spree nach
Nach den Regeln der Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (kurz: BbgKWahlG) im § 12 „Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)“ dürfen leitende Beamte oder leitende Arbeitnehmer (auch Amtsleiter und gleichgestellte Funktionsträger) im Dienst einer Gemeinde des Landkreises nicht zugleich der Vertretung des Landkreises angehören.
Das betraf Anfang April ein Mitglied der Fraktion beim Wechsel in eine neue berufliche Aufgabe. Für den Wahlkreis 3 zwischen Friedland und Scharmützelsee rückte nun Dr. Bernd Stiller in den Kreistag nach. Da er bereits mehrere Jahrzehnte dem Kreistag Oder-Spree angehörte und in den letzten beiden Jahren als „sachkundiger Einwohner“ im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss mitwirkte, dürfte es kaum Einarbeitungsprobleme geben, meint der Fraktionsvorsitzende Jörg Mernitz. Dr. Stiller dazu, ich kenne die Probleme leider zu gut und darüber müssen wir auch sofort reden. Die von der Verwaltung klammheimlich eingebrachte Schülerbeförderungssatzung ohne das im Bildungsausschuss eine Beschlussvorlage und fertige Satzungsformulierung vorlag kann meine Zustimmung nicht erhalten.
Bei den Musikschulgebühren akzeptiert er, dass nach über 10 Jahren mit über 20 Prozent Inflation und ähnlich hoher Einkommenssteigerung (zumindest für tarifgebundene Löhne) auch Gebühren steigen. Aber die Verdopplung der Gebühren für Ensemblearbeit sei aus seiner Sicht ein falsches Signal, auch wenn da angeblich der Kostendeckungsgrad immer noch am geringsten bleibt. Viele Musikschulen in anderen Regionen betonen gerade das Ensemble „als grundlegenden Aspekt des Musizierens“ und das sollte in Oder-Spree nicht anders sein. Stiller wird die LINKE nun als Kreistagsabgeordneter im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss vertreten und Stephan Wende wird in den Haushalts- und Finanzausschuss wechseln.
Aktiv bleiben möchte der promovierte Diplom-Meteorologe auch beim Thema Klimaschutz. Dass der Kreisausschuss vor einem halben Jahr die Einrichtung eines „Klimabeirats Landkreis Oder-Spree“ ablehnte, sei keine gute Entwicklung. Natürlich weiß auch er, dass die größte Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen beim Wort „Klimaschutz“ Schüttelfrost bekommt. Deren Bundestagsabgeordneter MdB Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld hat ja ganz aktuell (vor zwei Tagen) ein Facebook-Post mit „Klimaschwindel: Wasserdampf und Sonne sind der Hauptfaktor für die Erderwärmung!“ überschrieben. Dass solche schrägen Darstellungen auch die Köpfe in den Kreistagen beeindruckt, findet Stiller mehr als traurig. Hinnehmen will er es nicht.
Als erste Aktion will er gegen den geplanten Austritt des Landkreises aus dem „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ argumentieren. Die Verwaltung will 1400 Euro im Jahr durch diesen Austritt einsparen. Einsparung geht auch anders, meint er und hat sich die Satzung des Vereins angeschaut und Kontakt zum „Klima-Bündnis“ aufgenommen. Es gäbe die Möglichkeit, aufgrund einer aktuellen finanziell schwierigen Situation den Mitgliedsbeitrag für 1-2 Jahre auszusetzen, um einen direkten Austritt zu vermeiden. Das sollte der Landkreis zunächst nutzen und dann schauen, wie durch Mitgliedschaften der Gemeinden in 2 Jahren sowieso der Landkreisanteil sinkt. Und vielleicht helfen auch die Naturschutzverbände.