Partei braucht noch 2.000 Unterschriften zur Unterstützung
| Bei der Aufstellungsversammlung der ÖDP am Samstag im Hotel Kaiserhof in Fürstenwalde stellten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei Brandenburg ihre Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 auf. Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Thomas Löb.
Löb: Die ÖDP ist die Partei mit den besten Konzepten zur Überwindung der Klimakrise. Ohne Abkehr vom Wachstumszwang können wir nicht nachhaltig die Grundlagen unseres Lebens schützen. Eine solche Wende kann am besten eine unabhängige, konzernspendenfreie und konsequent ökologische Kraft anschieben – eben die ÖDP. Die ersten fünf Listenplätze gingen an Thomas Löb (Berlin) Insgesamt umfasst die Brandenburger Landesliste der ÖDP 14 Kandidatinnen und Kandidaten. Demnächst werden auch Wahlkreis-Direktkandidaten aufgestellt. Den Anfang macht der Kreisverband Oder-Spree am 5. September Wahlkreis 63. In Kürze beginnt die ÖDP damit, sogenannte „Unterstützungsunterschriften“ zu sammeln. Parteien, die bislang die 5%-Hürde noch nicht erreichen konnten, benötigen 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Brandenburgern, um mit einer Landesliste antreten zu können. Wer den Wahlantritt mit ermöglichen möchte, wende sich am besten per E-Mail an info@oedp-brandenburg.de. Nach der Aufstellungsversammlung folgte ein Landesparteitag, bei dem es unter anderem um ein Transparenzgesetz für Brandenburg ging. Die Mitglieder des Parteitags beschlossen, sich für ein solches Gesetz einzusetzen. Brandenburg soll nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz bekommen. Im Landtagswahlkampf hatten wir es schon im Programm, kam gut als Thema in der Öffentlichkeit an, wir bringen es nun 2021 als Volksbegehren mit auf dem Weg. Mit dem Brandenburger Transparenzgesetz werden Politik und Verwaltung transparenter und die demokratische Kontrolle für Brandenburger gestärkt: Öffentliches Handeln öffentlich machen, Lobbyismus wird sichtbar! Weiterer Verschwendung von Steuergeldern wie etwa beim Flughafen BER wird dadurch vorgebeugt, Verwaltungsabläufe vereinfacht, dem allgemeinen Politikverdruss entgegengesteuert. |