Landesgleichstellungsbeauftragte Mahnt
Dem neugewählten Landtag gehören nur noch 28 Parlamentarierinnen an, damit sinkt der Frauenanteil weiter auf jetzt nur noch 32 Prozent. Dazu erklärt die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe heute in Potsdam: „Frauen und Männer müssen unsere Demokratie gleichermaßen gestalten können. Das ist in unserer Verfassung fest verankert.
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet und damit eine bundesweite Diskussion angestoßen. Das Paritätsgesetz ist der richtige Weg. Das vorliegende Landtags- Wahlergebnis räumt den letzten Zweifel aus. Nicht einmal mehr jedes dritte Mandat geht an eine Frau.
Ab der nächsten Landtagswahl müssen Parteien quotierte Listen aufstellen. Diese verpflichtende Regelung ist notwendig, damit Frauen und Männer zukünftig paritätisch in den Parlamenten vertreten sind. Ein wichtiger Schritt für eine gerechte Gesellschaft.
Das Ergebnis zeigt aber auch: der neue Landtag muss das Paritätsgesetz weiterentwickeln und eine Regelung für die Direktwahlkreise finden. Gerade einmal 27 Prozent der Direktmandate ging an Frauen (12 von 44). Das ist weit entfernt von Hälfte-Hälfte.
Besonders wichtig sind zudem Maßnahmen, um Frauen in der Kommunalpolitik zu stärken. Gerade beim Ehrenamt sind die Herausforderungen groß. Nach den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 liegt bei den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Brandenburg nicht einmal jedes fünfte Amt in weiblichen Händen (19,6 Prozent; 53 von 271).“