Aufbauplan der Bundesregierung

Wie kommt der deutsche Aufbauplan zustande?
Wie ist er in der EU verankert? Die Europäische Union hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf diese Corona-Krise reagiert: Mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro und dessen größtem Ausgabeninstrument – der Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 672,5 Mrd. Euro – wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Um die Mittel zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne für umfangreiche Investitionen und Reformen vorlegen, die die wirtschaftliche Erholung fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mit diesem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan trägt die Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa bei.

Welche Prioritäten setzt der deutsche Aufbauplan?
Im deutschen Wiederaufbauplans sind rund 11 Mrd. EUR für den Schwerpunkt Klimapolitik und Energiewende und 6 Mrd. EUR für Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen. Den gesamten Aufbauplan können Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/deutscher-aufbau-und-resilienzplan-darp.html einsehen.

Wie werden die Mittel verwendet?
Mit den EU-Mitteln aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfond verstärkt das BMU vorwiegend bestehende Förderprogramme des Klimaschutzplans 2050 sowie des Klimaschutzprogramms 2030 zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Über 3 Milliarden werden für den Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Industrie, vor allem in energieintensiven Branchen, eingesetzt. Damit sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Treibhausgasemissionen schneller zu senken – mit technischen Innovationen.

Welche Mittel fließen in das Dekarbonisierungsprogramm des Bundes und wer kann dieses in Anspruch nehmen?
Rund 450 Millionen Euro werden für das „Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie“ verwendet. Dieses richtet sich an energieintensive Branchen, wie die chemische oder Baustoff-Industrie oder die Stahlhersteller.

Gefördert werden auch „Klimaschutzverträge“ mit Unternehmen, nach dem Prinzip Carbon Contracts for Difference. Worum geht es dabei?
Das ist eine Maßnahme der Nationalen Wasserstoffstrategie und zugleich eine Ergänzung zum BMU-Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“. Diese Verträge bieten die Möglichkeit, über einen vertraglich vereinbarten CO2-Preis und eine definierte Vertragsdauer die Markteinführung neuartiger Industrieprozesse zu fördern und in ihrer Einführung deutlich vorzuziehen und die Industrie dadurch rechtzeitig fit für die Zukunft zu machen. Das BMU erarbeitet dafür derzeit ein Umsetzungskonzept, sodass ab 2022 in einem Pilotprogramm für die Stahl- und Chemieindustrie erste Erfahrungen gesammelt werden können. Für diese Klimaschutzverträge sind rund 550 Millionen vorgesehen.

Wie viele Mittel fließen in klimafreundliche Verkehrskonzepte, die Förderung von Elektro-Fahrzeugen und klimafreundliches Bauen und Sanieren?
Über 5,4 Milliarden Euro stehen zur Förderung von klimafreundlichen Verkehrslösungen zur Verfügung. Zum Beispiel für die Beschaffung von Elektrobussen, zur Absatzförderung von Elektroautos, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, zur Förderung emissionsarmer Antriebe im Schienenverkehr oder für den besseren Einsatz von Brennstoffzellen. Rund 2,6 Milliarden stehen unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung, sowie zur Förderung klimafreundlichen Bauens mit Holz.

Wurden bereits Mittel aus dem Aufbaufond bewilligt?
Ja. Als erstes Förderprojekt wurde bereits Anfang Dezember 2020 ein Projekt der Salzgitter AG bewilligt. Hierbei wird eine Anlage zur CO2-armen Stahlerzeugung errichtet, bei der die Verarbeitung von Eisenerz auf Basis von Erdgas und Wasserstoff erfolgt. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-unterstuetzt-salzgitter-ag-bei-klimafreundlicher-stahlproduktion/. 

Zahlreiche Staaten legen im Zuge der Corona-Pandemie-Wiederaufbauprogramme auf. Wie ist das deutsche Wiederaufbauprogramm im internationalen Vergleich zu sehen?
Laut UNEP-RECOVERY-Report (10.3.2021) gehören 4 EU-Staaten zu den fünf globalen Vorreitern bei klimafreundlichen Wiederaufbauhilfen: Finnland, Polen, Frankreich und Deutschland (5 = Norwegen).
Deutschland greift nach dieser Statistik mit etwa 2,5 Prozent seines BIP, 98 Milliarden Dollar, der Wirtschaft unter die Arme – und immerhin 47 Prozent davon werden als „grüne Ausgaben“ gezählt.
Besonders positiv schlagen die Milliarden-Förderung für die deutsche Wasserstoff-Strategie zu Buche, aber auch die geplanten Mittel für Gebäudesanierung, die Verkaufsprämie für E-Autos und den öffentlichen Verkehr

Wie viel Geld muss aus den Aufbauplänen der EU-Staaten in Klimaschutzmaßnahmen fließen?
Mit der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität (LINK) hat die EU einen Rahmen geschaffen, um die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig den ökologischen Umbau voran zu bringen. Alle Mitgliedstaaten müssen in ihren Aufbauplänen 37 % für Klimaschutz einplanen und sollen wirksam zum ökologischen Umbau beitragen. Für alle geförderten Maßnahmen gilt das „do no significant harm“-Prinzip, sie dürfen also keine Umweltschäden verursachen.

Erfüllt Deutschland die geforderte EU-Klimaschutzquote?
Ja. Ca. 40% der enthaltenen Ausgaben des deutschen Wiederaufbauplans dienen dem Klimaschutz und erfüllen somit eine zentrale Zielsetzung für die nationalen Aufbaupläne. Vorgegeben hatte die EU-Kommission eine Klimaquote von 37%.

Wie wird berechnet, wie viel für Klimamaßnahmen ausgegeben wird?
Die geplanten Maßnahmen werden jeweils einer von rund 150 Interventionskategorien zuordnen. Unterschieden wird zwischen signifikant, moderat und nicht klimarelevanten Maßnahmen, die entsprechend zu 100%, 40% oder 0% auf das Ziel von mindestens 37% insgesamt angerechnet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Pläne berichten müssen und dabei auch angeben, wie viel sie bereits für Klimazwecke ausgeben haben.