Stadtverordnetenversammlung & letzte Sitzung in dieser Wahlperiode
Mit Schreiben vom 5. März 2019 wurden die im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 der Stadt Erkner beantragten Kreditaufnahmen in Höhe von 880.000 EUR durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Die Finanzierungen sind für die Anschaffung einer Kehrmaschine sowie von Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen.
Ebenso wurde der Kredit für den Eigenbetrieb „Sportzentrum Erkner“ über 532.300 EUR durch die Kommunalaufsicht bewilligt. Der Kredit dient im Wesentlichen der Abdeckung der Investitionen am Kunstrasenplatz. Im Rahmen der durch die Kommunalaufsicht durchgeführten Prüfungen wurde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Erkner als Voraussetzung für die Kreditgenehmigungen wieder als gegeben angesehen.
Im 2. Quartal werden durch die Verwaltung entsprechende Finanzierungsangebote für die geplanten Darlehen eingeholt. Nach der Bestätigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung der Stadt Erkner sowie der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“ sind am 20.03.2019 die entsprechenden Veröffentlichungen im Amtsblatt erfolgt.
In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen BER am 18.02.2019 wurde eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem, zur Unterstützung des Vorsitzenden, die Wahl eines Beirates, bestehend aus fünf Mitgliedskommunen. Erkner hat sich wegen der zu erwartenden großen Lärmbelastung nach Inbetriebnahme des BER um die Mitarbeit im Beirat beworben und darf diese Verantwortung auch übernehmen.
Kurzfristig wird die Erneuerung des Radweges zwischen Erkner und Neu-Zittau durch den Landesbetrieb Straßenwesen beginnen. Der Radweg erhält eine Deckschicht aus Asphalt und wird als Schutzstreifen bis zum Kurparkcenter geführt.
In der Berliner Straße und in der Neu Zittauer Straße werden in den nächsten Wochen Ausgleichspflanzungen seitens des Landesbetriebes für Straßenwesen durchgeführt werden. Hierbei werden 50 Winterlinden gepflanzt werden. Bereits erfolgt sind die 11 Pflanzungen von Linden in der Straße Am Bretterschen Graben als Ausgleichsmaßnahme in Verbindung mit den Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Jahre 2018
Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2015 das Breitbandnetz in Erkner umfassend ertüchtigt. Leider sind dabei nicht alle Haushalte bedacht worden. Die verbleibenden ca. 680 Haushalte werden nun mit mindestens 50Mbit/s im Auftrag des Landkreis Oder-Spree mit Fördermitteln entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ neu erschlossen. Ebenso erfolgt die Erschließung der Schulen mit 1Gigabit/s.
In der Arbeitsgruppe zur Umgestaltung des Kirchvorplatzes fand die Auswertung der Konzeptstudien statt. Es wurden seitens der Planer vier Angebote mit entsprechenden interessanten und durchaus verschiedenen Konzepten eingereicht. Nach Bewertung durch den Ausschuss gibt es ein klares Siegerkonzept, an dem jetzt weiter gearbeitet wird. Der aktuelle Stand soll bei der Stadtführung zum Tag der Städtebauförderung am 11.05.2019 präsentiert werden.
Wie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung berichtet, bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Erhebung von Elternbeiträgen bei der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen im Land Berlin. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Loh, der auch Herr Dr. Christoph Baum angehört, wurde ein Schreiben an den Landkreis verfasst und versandt.
Der Landkreis teilte uns inzwischen mit, dass aus seiner Sicht der Vertrag rechtmäßig geschlossen wurde. Die Stellungnahme wird derzeit von Herrn Dr. Baum geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung und die weitere Vorgehensweise aus Sicht der Stadt teilen wir Ihnen mit, wenn es uns vorliegt. Die mögliche weitere Vorgehensweise und Sachdarstellung wurde bereits in der AG Kitasatzung durch die Verwaltung und dem Bürgermeister mit den Teilnehmern erörtert und abgestimmt.
Auf der Grundlage des Beschlusses vom 04.12.2018 wurde die Brandenburgische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (B.B.S.M.) beauftragt, Lösungsalternativen in Hinblick auf die Bedarfsentwicklung im Kita- und Grundschulbereich zu untersuchen. Aus der Analyse der Bereiche wurden eine Prognose und mehrere Lösungsalternativen entwickelt. Der erste Entwurf liegt der Verwaltung vor und wird derzeit überarbeitet. Bei einzelnen Aspekten besteht jedoch Klärungsbedarf, so dass die Stadtverwaltung Erkner mit dem Landkreis Oder-Spree einen Termin vereinbart, um diese zu klären. Nach Fertigstellung des Berichtes wird dieser den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.
Zur letzten offiziellen Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode möchte ich darauf verzichten, einen langen Rückblick dieser Wahlperiode an Sie zu geben. Wohlwissend, dass dies dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Lothar Eysser, zusteht und er auch gern über die 6. Wahlperiode berichten wird. Ich möchte mich aber für dieses knappe, gemeinsame erste Jahr meiner Amtszeit bei Ihnen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt bedanken.
Ich möchte Danke sagen, an die, die sich nicht mehr zur Wahl stellen, Danke für Ihr Engagement. Ich möchte all denen, die sich weiterhin für all die vielfältigen Belange unserer Stadt einsetzen wollen, einen offenen, ehrlichen und zukunftsorientierten Blick, auch während des Wahlkampfes wünschen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Henryk Pilz
Bürgermeister