Bürgervotum ernst nehmen – Direktmandate stärken
Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat sich für eine Reform des geltenden Wahlrechts bereits für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag ausgesprochen. Das neue Wahlrecht sollte transparent und verständlich sein, eine Höchstanzahl von Abgeordneten haben, direkt gewählte Abgeordnete stärken und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Direkt- und Listenplatzmandaten ausgleichen. Der Vorsitzende der Landesgruppe, Jens Koeppen, erklärte dazu:
„Wir brauchen ein echtes Zwei-Stimmenwahlrecht, bei dem die wahlberechtigten Bürger eine zuvor bekannte Anzahl von Abgeordneten wählen, die sich aus der Anzahl der 299 Wahlkreise ergeben.
Die eine Hälfte der Abgeordneten soll über die Erststimme direkt durch den Bürger ermittelt werden. Die anderen 299 Abgeordneten ziehen über die Zweitstimme und die daraus resultierende Stärke der jeweiligen Partei und deren Listenaufstellungen ins Parlament ein. Überhang- und Ausgleichsmandate sind nicht vorgesehen. Dadurch wäre der Bundestag konsequent und dauerhaft auf eine Anzahl von 598 Abgeordneten festgelegt.“
Derzeit gehören dem Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete an. Auch jetzt werden bereits 299 von ihnen direkt über die Erststimme bestimmt, jedoch durch intransparente und mathematische Konstellationen, durch Überhang- und Ausgleichsmandate ziehen 410 Abgeordnete über die Listen ein. Ein Ungleichgewicht von 111 Mandaten. Und es könnten mehr werden – ohne Obergrenze. Wer allerdings den Bürgereinfluss stärken will, und wer außerdem möchte, dass die Arbeit vor Ort wieder mehr Gewicht erhält, muss die Erststimme stärken und damit das Direktmandat. Listenmandate sollten zukünftig zahlenmäßig genau auf die Anzahl der Direktmandate begrenzt werden.
Die brandenburgischen CDU Bundestagsabgeordneten sprachen sich nach den Worten von Jens Koeppen strikt gegen den Vorschlag aus, eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise vorzusehen.
„Damit würden zwar Direktmandate eingespart, aber die Listenplätze blieben weiterhin unbegrenzt und die Größe des Bundestages weiterhin unkalkulierbar. Dabei soll doch der Bürgerwille gestärkt werden und nicht der Einfluss der Parteien auf das Wahlergebnis. Wer weniger Wahlkreise und damit weniger gewählte Direktkandidaten will, schränkt den Einfluss der Menschen vor Ort massiv ein. Es würden zudem riesige Wahlkreise ohne historisch gewachsene Strukturen geschaffen. Die Vor-Ort-Präsenz der Abgeordneten würde unweigerlich abnehmen. Der Austausch mit den Menschen über deren Anliegen, Herausforderungen und mögliche Lösungen blieben auf der Strecke“, so der Landesgruppenvorsitzende Jens Koeppen.