An die Gemeindevertreter von Grünheide
Wie von unserer Seite nach der Erklärung von Bürgermeister Christiani, den Bebauungsplan Nr. 60 überarbeiten zu lassen, erwartet wurde, wird das Votum der Einwohnerbefragung stur ignoriert. In den Abwägungen formuliert man, dass durch die Halbierung der Rodungsfläche dem Votum der Einwohnerbefragung entsprochen wird.
Zitat: Die Flächenausweisung für betriebliche Nutzungen und damit die Erweiterungsfläche für den Elektroautomobilhersteller wurde durch den geänderten Bebauungsplan in etwa halbiert. Dadurch können zusätzlich rd. 47 ha zusammenhängender Wald erhalten werden. Insofern berücksichtigt der vorgelegte, geänderte Entwurf des Bebauungsplans das Bürgervotum, trägt aber zugleich den Herausforderungen Rechnung, die insbesondere aus einer weiteren Verkehrszunahme resultieren, und bewältigt diese planerisch. Mit dem geänderten Entwurf werden die planerischen Ziele gemäß des Aufstellungsbeschlusses soweit wie möglich umgesetzt. Das planerische Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans hat sich durch die Einwohnerbefragung nicht erledigt.
In der überwiegenden Menge der Stellungnahmen zum geänderten Planentwurf betonen die Einwenderinnen und Einwender, dass sie genau diesen geänderten Entwurf weiterhin ablehnen. Die Beweggründe der über 3.300 Menschen für das „NEIN“ zum ursprünglichen B-Plan Nr. 60 mögen sehr verschieden gewesen sein. Die Menschen, die sich zur erneuten Auslegung schriftlich geäußert haben, betonen ihre weiterhin bestehende Ablehnung. Es liegt keine einzige Äußerung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die dem B-Plan 60 wegen der Veränderung zustimmt.
Die Interpretation, dass man mit einer Reduzierung der Rodungsfläche dem Votum der Einwohnerbefragung entspricht, kann man nicht belegen. Es stößt bei uns auf völliges Unverständnis, dass sich eine Mehrheit im Hauptausschuss der Gemeinde Grünheide unter diesen Voraussetzungen dafür gestimmt hat, die Empfehlung
auszusprechen, dem Abwägungsvorschlag zuzustimmen.
Das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit der Teslaansiedlung hat bereits zu einem starken Vertrauensverlust in demokratische Beteiligungsprozesse geführt.
Manfred Kühn vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, führt in seiner Studie vom 19.06.2023 aus: „Die für die Ansiedlung von Tesla notwendige Änderung des Bebauungsplans eröffnete im Rahmen der Beteiligung die Möglichkeiten für einen demokratischen Streit über das Projekt. Diese Möglichkeit für eine agonistische Konfliktaustragung wurde in der Praxis der Gemeinde aufgrund der lokalen Verein für Natur & Landschaft Brandenburg e.V. Machtverhältnisse kaum genutzt.[…] Das Genehmigungsverfahren für die Tesla Ansiedlung stand von Anfang an unter einem hohen politischen, wirtschaftlichen und medialen Druck, der ein neutrales Agieren der Behörde erschwerte, die Ergebnisoffenheit der Entscheidung früh infrage stellte […] Die von den Gegnerinnen und Gegnern wahrgenommenen demokratischen Defizite der Beteiligungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren verstärken bei einigen Gegnerinnen und Gegnern das Misstrauen in das demokratische System und die Planungsbehörden und verschärfen antagonistische Konfliktdynamiken. Wenn dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden B-Plan Nr. 60, erneut über die Köpfe der Einwohner von Grünheide hinweg auf politischen Druck von der Landesregierung in Potsdam zugestimmt wird, entsteht weiterer Schaden für das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Wir fordern die Gemeindevertreter auf mit „NEIN“ zu stimmen.“
M. Hoyer
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
Große Dorfstr. 2, 15537 Grünheide (Mark)