Staatliches & kommunales Versagen auf dem Schulweg
Seit Beginn der Pandemie ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass im Landkreis Oder-Spree Maßnahmen zur Entlastung der Beförderung auf dem Weg zur von der Schule ergriffen wurden. Zwischenzeitlich hat sich das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen deutlich verschärft. Es ist nicht zu verantworten, für den Schulweg höhere Infektionsrisiken in Kauf zu nehmen, während in den Schulen pandemiebedingte Hygienemaßnahmen durchgeführt werden müssen. Deshalb hatte die Linksfraktion zum Kreistag des Landkreises Oder-Spree am 8. Dezember den Antrag eingebracht, kurzfristig – spätestens jedoch bis zum Unterrichtsbeginn im Januar 2022 – die Schülerbeförderung durch den Einsatz zusätzlicher Busse so zu entlasten, dass auf dem Weg zur / von der Schule in den Bussen die angemessene Hygienebedingungen eingehalten werden können.
Den festgestellten Problemen konnte im Kreistag nicht widersprochen werden. Eine Mehrheit des Kreistages hat dennoch den Antrag mit teils hanebüchenen und bürokratischen Ausreden abgelehnt: Das würde doch Geld kosten und im Übrigen sei das Land in der Verantwortung. Den Schülerinnen und Schülern werden in der Schule belastende Hygienekonzepte verordnet, aber in den Schulbussen spielt Überfüllung keine Rolle. Da soll es reichen, wenn Maske getragen wird. Und die Eltern können ihre Kinder ja auch zuhause behalten, denn die Präsenzpflicht ist aufgehoben. So findet staatliches Versagen seine kommunale Fortsetzung. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns wichtiger sein als der zusätzliche Aufwand für den Kreishaushalt.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag