Landeshauptstadt will vor den Wahlen Fakten schaffen
OB und Stadtverwaltung führen Stadtverordnete „an der Nase herum“ Mit großem Erstaunen, Unverständnis und teilweise Entsetzen haben die Hoteliers der Stadt Potsdam auf die Ankündigung der Stadt reagiert, zur Haushaltssanierung eine erweiterte Bettensteuer auf Dienstreisen einführen zu wollen. Dabei ist der Stadt jede Argumentation recht, diese Entscheidung so schnell wie möglich herbei zu führen! Wenn in früheren Zeiten noch der Parkeintritt oder der Schulentwicklungsplan als Begründung herhalten mussten, wird sich diese Mühe jetzt gar nicht mehr gemacht. Die Stadt braucht Geld – muss als Begründung reichen. Argumente der Hoteliers und des Dehoga Brandenburg wurden in den Ausschüssen mit Totschlagargumenten, wie „jeder muss seinen Beitrag leisten“, vom Tisch gewischt. Auch das Argument, wenn es ums Geld geht, besser eine Tourismusabgabe einzuführen, die viel mehr Geld bringt, wurde nicht gelten gelassen.
Seitens des Dehoga Brandenburg, der Interessenvertreter der Branche in Potsdam und im Land, ist die Position klar: „Wer in der jetzigen Situation, nach der Pandemie und mit hohen Kosten vor der Brust, die Hotellerie weiter belastet, die in den letzten Jahren genug Federn gelassen hat, erweist der Potsdamer Wirtschaft einen Bärendienst und vergisst, welchen Beitrag die Hotels z.B. für Sport und Schlössernacht oder Winteroper leisten. Jetzt ist nicht die Zeit für neue Abgaben und Steuern für das Gastgewerbe, das aktuell noch immer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist. Potsdam ist ein Tagungsstandort am Wasser und im Grünen und eine Alternative zu Berlin. Wenn wir das aufs Spiel setzen wollen, müssen wir nur mit solchen Schnellschüssen weiter machen!
Besonders ärgert, dass ein Prüfauftrag der Stadtverordneten zur Tourismusabgabe auf März verschoben wurde und mit der Entscheidung zur Bettensteuer vor der Kommunalwahl Fakten geschaffen werden sollen. Eine Tourismusabgabe würde dem Tourismus zu Gute kommen und nicht wie bei der Bettensteuer im Haushalt versickern. Und Argumente der Stadt, dann müsste auch ein Friseur zahlen, sollen nur die Abgeordneten „hinter die Fichte“ führen. Die Umlage zur Tourismusabgabe würde erst ab einem bestimmten Umsatz greifen und den Friseur mit solchem Umsatz möchten wir gern sehen. Sogar eine Stadt wie Frankfurt/Main hat eine Tourismusabgabe, man muss nur wollen!
Frau Thom- Neumann vom Landhotel Potsdam und Frau Braun vom Kongresshotel haben den Abgeordneten in den Ausschüssen vorgerechnet, welche Kosten auf die Hotels weiterhin zukämen. Firmenkunden und Geschäftsreisende werden sich überlegen, ob sie in Potsdam oder doch lieber in Berlin oder im Umland tagen. Leider verfangen diese Argumente nicht.
Die Beherbergungsbetriebe sind wichtige Leistungsträger vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen und die Innenstadt lebenswerter machen. Jede Stadt, auch Potsdam, muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe von der Pandemie erholen und Gäste, ob beruflich oder privat, ihr Geld in der Stadt lassen. Ein Umsatzrückgang von über 10 % im vergangenen Jahr spricht nicht für eine Kostensteigerung!