Nahtloser Übergang in der Position des „Chefanklägers“ gesichert
Justizministerin Susanne Hoffmann hat im Beisein des amtierenden Generalstaatsanwalts Dr. Andras Behm dem Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste im Ministerium der Justiz, Ministerialdirigent Roland Wilkening, seine Ernennungsurkunde zum Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ausgehändigt. Der aus Niedersachsen stammende Jurist tritt am 1. September die Nachfolge von Herrn Dr. Behm an, der am 31. August aus Altersgründen regulär aus dem Justizdienst ausscheiden wird. Damit ist ein nahtloser Übergang in diesem wichtigen Amt gewährleistet. Das Kabinett hatte am 6. Februar einem entsprechenden Vorschlag der Justizministerin zugestimmt. Vorausgegangen war ein Bewerberauswahlverfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes unter Beteiligung der Personalvertretung.
Herr Dr. Behm hat seit seiner Ernennung das Amt des Generalstaatsanwalts nachhaltig geprägt. Mit der Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität hat er die Generalstaatsanwaltschaft als Leitinstitution bei der Verfolgung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und politisch motivierter Kriminalität etabliert. Herr Wilkening bietet mit seiner hohen fachlichen Kompetenz, seiner Integrität und Durchsetzungsstärke die Gewähr für eine allein der Rechtsstaatlichkeit und Objektivität verpflichtete Staatsanwaltschaft, die die freiheitlich demokratische Grundordnung auch in herausfordernden Zeiten erfolgreich verteidigen wird. Dem Generalstaatsanwalt obliegt die Aufsicht über die vier Staatsanwaltschaften des Landes. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam ca. 760 Bedienstete tätig. Ministerialdirigent Roland Wilkening wird der fünfte Leiter der mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 errichteten Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg. Der Generalstaatsanwalt ist seit 2009 durch Reform des öffentlichen Dienstrechts kein politischer Beamter mehr.