Kein Populismus aus der Ferne in der Windkraftdebatte

Versachlichung der Debatte um die Mindestabstandsregelungen

Jens Koeppen, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Versachlichung der Debatte um die Mindestabstandsregelungen von Windparks zu Wohngebieten und dörflichen Strukturen.

Koeppen: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung. Tatsache ist, dass bereits heute – ohne bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung – die Ausbauzahlen der Windenergie wegen der fehlenden Akzeptanz und aufgrund von Klagen der Naturschutzverbände und betroffenen Bürgern massiv zurückgegangen sind.“

Die beiden Unionspolitiker führten aus, dass in den letzten Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Durchschnitt nur noch ein Drittel der ausgeschriebenen Mengen bezuschlagt werden konnten und dass ohne Bundesregelung bereits heute in einigen Bundesländern ein Mindestabstand von 1.000 Metern gilt.

Rehberg ergänzte: „Mindestabstandsregelungen sind ein zentrales Instrument zur Befriedung von Konflikten vor Ort. Die Koalitionspartner haben deshalb die Einführung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie zu dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung vereinbart. Die Bundesregelung zum Mindestabstand schafft größeren Rechtsfrieden als die Regelungen auf Landesebene oder die Festlegungen in einzelnen Regionalplänen.“

Weiter führte Eckhardt Rehberg aus: „Die Länder sollen 18 Monate lang die Möglichkeit haben, geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich zu verankern. Unabhängig davon erhalten Kommunen zudem unbefristet die Möglichkeit, geringere Mindestabstände festzulegen. Sie sollen künftig auch eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Darüber hinaus wird es eine Grundsteuer für Windkraftanlagen, die die Kommunen erheben können, geben.“ 

„Zudem“, so die Unionspolitiker, „ist es auch wichtig, in den Genehmigungsverfahren mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen, z.B. durch die einheitliche Anwendung des Natur- und Artenschutzrechts. Hier ist das Bundesumweltministerium gefordert, die seit langem bereits durch den Deutschen Bundestag eingeforderten Maßnahmen vorzulegen und die Umsetzung einzuleiten.“

Koeppen: „Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn die Bürger vor Ort mitgenommen und ihre Anliegen und Ängste ernst genommen werden. Die Koalition schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Akzeptanz vor. Leider gerät das völlig aus dem Blick. Die öffentliche Diskussion der letzten Tage lässt eine sachliche Debatte vermissen. Wer die Diskussion so führt, macht eine Lösung schwieriger, wenn nicht unmöglich. Überschriften wie ‚Erbitterter Streit: Politik für ‚Anti-Windkraft-Taliban‘?‘ sind wenig hilfreich. Genauso wenig, wenn Präsidentinnen von Wind-Lobbyverbänden Ortschaften mit Maulwurfshügeln vergleichen.“

Rehberg: „Die Frage sei erlaubt, welchen Stellenwert in der Diskussion die Menschenwürde der Bürger vor Ort hat, die durch Artikel 1 GG geschützt ist. Gehört hierzu nicht auch das Lebensumfeld? Sind Tiere schützenwerter als die Menschen? Ist es verantwortungsvoll, in 400 oder 600 Metern zu Wohngebieten, in denen Familien mit Kindern wohnen, die neuen 250 m großen Industriegiganten hinzustellen? Insbesondere Windkraftbefürworter in den urbanen Räumen müssen sich die Frage stellen, ob sie an einem solchen Ort dauerhaft leben würden? Die gesundheitlichen Gefahren bzw. Beeinträchtigungen werden noch erforscht. Die Empfehlung der WHO sagt aber bereits heute, dass Lärm von Windenergieanlagen oberhalb von 45 Dezibel tagsüber mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist.“ „Wir müssen ihre Fragen beantworten und die betroffenen Bürger mitnehmen“, so die Mahnung der Unionspolitiker.

„Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie der Energiewende und des Windkraftausbaus an Land. Nur wenn wir die Probleme benennen und Lösungen unter Einbeziehung der Bürger vor Ort finden, kann die Energiewende gelingen. Das klappt aber nur, wenn die unterschiedlichen Interessen ausgeglichen werden. Wo geht das besser, als direkt vor Ort“, so Rehberg abschließend.

Quelle: MdB CDU Koeppen/Rehberg